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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Ökosteuer ist neue Belastung für Faktor Arbeit

Berlin (ots)

"Die heute vom Kabinett beschlossenen
Ökosteuererhöhungen erfolgen aus rein fiskalischen Gründen und haben
keine klimapolitische Motivation", kritisierte Klaus Bräunig,
Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI). "Die in der Klimavorsorgevereinbarung mit der
Bundesregierung festgelegten Ziele sind bisher von Seiten der
Wirtschaft alle erfüllt worden. Aus Umweltgründen besteht also kein
Bedarf, die Ökosteuern zu erhöhen", so Bräunig.
"Mit der jetzt geplanten Anhebung der Ökosteuern werden besonders
arbeitsintensive Unternehmen belastet. Dies liegt vor allem daran,
dass der ermäßigte Ökosteuersatz von 20 Prozent auf 60 Prozent
steigt, ohne dass die Rentenversicherungsbeiträge abgesenkt werden.
Obwohl das Aufkommen der Ökosteuer im Jahre 2003 das Höchstniveau von
20 Mrd. ¤ erreichen wird, ist bereits jetzt eine gleichzeitige
Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 Prozentpunkte fest
eingeplant. Mit den gesamten Ökosteuereinnahmen, die sich inzwischen
auf 126 Mrd. ¤ belaufen, ist es der Bundesregierung nicht gelungen,
die Rentenversicherungsbeiträge auf einem niedrigen Niveau zu halten.
Die Regierung hatte sich mit der Renten-Subventionierung durch die
Ökosteuer lediglich Zeit gekauft. Die Erhöhung der Rentenbeiträge
zeigt: Die ist jetzt abgelaufen. Die Rentenversicherung muss
schleunigst und nachhaltig reformiert werden", forderte Bräunig.
"Insgesamt verteuern sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in
einer konjunkturell schwierigen Wirtschaftslage der Faktor Arbeit als
auch der Faktor Energie für die Unternehmen im Vergleich zum
vergangenen Jahr um mehr als das Dreifache. Das verbreitet keine
Aufbruchstimmung!", kritisierte Bräunig. "Sollten die Unternehmen,
wie zu befürchten ist, künftig auch noch einem obligatorischen
Emissionshandel unterworfen werden, wird dies zu einer zusätzlichen
spürbaren Belastung des Faktors Arbeit führen."
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