BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Braun und Rogowski: "Soforthilfe nötig - Gemeindefinanzreform nicht
überstürzen"
Präsidenten von DIHK und BDI zur Finanznot der
Kommunen
Berlin (ots)
Die Kommunen benötigten angesichts der Verschärfung der Finanzkrise eine Soforthilfe. Die Wirtschaft unterstützt daher den Vorschlag, Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder abzusenken. Dies erklärten der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, und der Präsident des BDI, Michael Rogowski, als Reaktion auf die Berichte über die dramatische Finanzsituation der Kommunen.
Eine Sofortmaßnahme in Form einer Senkung der Gewerbesteuerumlage verschaffe den Kommunen Luft und gebe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen die benötigte Zeit, um die adäquaten, weitreichenden Reformen vorzubereiten.
Es bestehe die große Gefahr, dass die Kommission wegen der kommunalen Finanzkrise so unter Zeit- und Lösungsdruck gerate, dass der dringend notwendige Befreiungsschlag nicht gelingen könne. Keinesfalls dürfe es jetzt dazu kommen, dass unüberlegte, halbherzige "Notstandsgesetze" verabschiedet werden. Bloße Reparaturmaßnahmen am ineffizienten geltenden System seien keine Lösung und würden die Fehlentwicklungen nur zementieren.
Erforderlich sei eine grundlegende Reform sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der kommunalen Haushalte. Dies schließe auf der Einnahmenseite das gesamte System der Steuerertragsverteilung sowie die Unternehmensbesteuerung mit ein. Auf der Ausgabenseite gehe es um grundsätzliche Entscheidungen über die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Christoph v. Knobelsdorff knobelsdorff.christoph@berlin.dihk.de ++49 (30) 20308 - 2604
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