BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: "Systemfehler der Lkw-Maut korrigieren!"
Berlin (ots)
"Die für die Nutzung der Autobahnen demnächst kassierte Lkw-Autobahnmaut sollte für die Finanzierung unserer Autobahnen verwendet werden. Wir haben eine jährliche Investitionslücke in Höhe von 2,5 Mrd. Euro bei den Fernstraßen, die nur mit einer vollen Zweckbindung der Maut geschlossen werden kann. Auch nur so kann die Akzeptanz der Maut hergestellt werden." Das erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des am Freitag im Bundestag in erster Lesung zu debattierenden Antrages zur Änderung des Autobahnmautgesetzes.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll nur ein Bruchteil des auf mindestens 3,4 Mrd. Euro geschätzten Mautaufkommens in die Straßeninfrastruktur fließen. Das Gesetz lässt zu, dass ein erheblicher Teil der Mittel der Quersubventionierung anderer Verkehrsträger dient oder in den allgemeinen Haushalt fließt.
"Mit einer jetzt von der Opposition vorgeschlagenen Gesetzesänderung könnte ein folgenschwerer Systemfehler der Maut rechtzeitig vor ihrer Einführung korrigiert werden. Die dringend erforderliche Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau unserer stark überlasteten Autobahnen könnte endlich unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage durchgeführt werden. Die Industrie als besonders von der Maut betroffener Wirtschaftszweig erwartet vom Deutschen Bundestag ein infrastrukturpolitisches Reformsignal", so der BDI-Hauptgeschäftsführer.
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