BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Diskussion über Substanzsteuer gefährdet Aufschwung
Berlin (ots)
Mit der anhaltenden Debatte über die Besteuerung von Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuerreform sieht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, den sich zaghaft abzeichnenden Aufschwung wieder gefährdet. Die jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des Deutschen Städtetages dazu seien mehr als bestürzend.
"Investoren kann man nicht begeistern, wenn man ihnen saftige Steuererhöhungen androht und mit einer Besteuerung auch im Verlustfall das unternehmerische Risiko ignoriert", sagte Rogowski. Mit der Besteuerung von Kosten anstatt nur von Gewinnen seien auch die kommunalen Einnahmen nicht zu stabilisieren, vielmehr wären noch mehr Insolvenzen und eine verstärkte Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu erwarten. "Wer jetzt wieder Substanzbesteuerung fordert, verhindert Investitionen und dreht die Konjunkturspirale kräftig nach unten."
"Der Verweis der Kommunen auf Steuergestaltungsmöglichkeiten von großen internationalen Unternehmen, die es in Wirklichkeit nicht gibt, wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger, sondern lenkt bewusst von den eigenen Fehlern ab. Der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens seit dem Boomjahr 2000 beruht im Wesentlichen auf der konjunkturellen Schwäche Deutschlands, die auch an den in Deutschland erwirtschafteten Gewinnen der Unternehmen nicht spurlos vorbeigeht", bekräftigte Rogowski. Die Gemeinden hätten es versäumt, ihr Ausgabenverhalten daran anzupassen. Im Übrigen mache der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen nur annähernd 2 Prozent der gesamten Einnahmen der Kommunen aus.
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