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Rogowski: Ein schwarzer Tag in der Steuerpolitik

Berlin (ots)

"Wenn die Regierungsfraktionen das umfangreiche
Steuererhöhungspaket für die deutsche Wirtschaft tatsächlich
beschließen, gefährden sie den Konjunkturaufschwung," so
BDI-Präsident Michael Rogowski zu den im Bundestag zur Verabschiedung
anstehenden Steuergesetzen. Die Gesetzentwürfe der
Gemeindewirtschaftsteuer und Korb II ließen jegliche
wirtschaftspolitische Folgenabschätzung vermissen.
Allein die Vorschläge zur Gewerbesteuer führten für die
Unternehmen zu Steuermehrbelastungen von annähernd 2,8 Mrd. EUR. "So
würden nach bisherigen Erkenntnissen die Unternehmen sogar noch höher
belastet als durch das ebenso wirtschaftsfeindliche Kommunalmodell,"
betonte der BDI-Präsident. Dabei ging es doch eigentlich um einen
Kompromiss zwischen den Positionen der Kommunen und der Wirtschaft.
Entgegen dem ursprünglichen Ziel nehme die Substanzbesteuerung
erheblich zu. Die Besteuerung von gezahlten Zinsen, Mieten, Pachten
und Leasingraten werde massiv ausgeweitet. Die
Gemeindewirtschaftssteuer führe zu erheblichen Verwerfungen bei
Ländern und Gemeinden. So müssten einzelne Bundesländer trotz der
Steuererhöhungen sogar noch draufzahlen.
"Mit diesen steuerpolitisch völlig falschen Signalen werden
Investoren abgeschreckt, warnte der BDI-Präsident. Bund, Länder und
Kommunen erwiesen sich einen Bärendienst, wenn sie durch massive
Mehrbelastungen der Wirtschaft ihre Einnahmen stärken wollten.
Vielmehr erreichten sie dann im zweiten Schritt durch weniger Wirt-
schaftswachstum genau das Gegenteil. Dies gelte insbesondere für die
Mindestbesteuerung."
"Wer den Standort Deutschland fördern will, darf kapitalintensive
und langfristige Investitionen nicht durch die Einführung einer
Mindestbesteuerung verhindern," erklärte Rogowski weiter.
Kontraproduktiv seien auch die Vorschläge zur Gesellschafter-
Fremdfinanzierung. Hier werde ein notwendiges und international
übliches Finanzierungsinstrument zur Deckung kurzfristiger
Haushaltslöcher geopfert, ohne dass die langfristigen
wirtschaftspolitischen Folgen gesehen würden. Nicht die
Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen werde gestärkt, sondern durch
die Mindestbesteuerung und die Verschärfung der Gesellschafter-
Fremdfinanzierung ein weiterer Liquiditätsabfluss provoziert.
Wer gedacht habe, dass es nach der totalen Verunsicherung der
Wirtschaft durch das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz nun besser
werde, sehe sich getäuscht. Jetzt wolle die Bundesregierung durch
eine breite Front von Steuererhöhungen noch einmal draufsatteln. "Es
droht ein schwarzer Tag in der Steuerpolitik," so das Fazit des BDI-
Präsidenten.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell

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