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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Rogowski: "Europäische Wachstumsinitiative darf kein Ersatz für Reformen sein."

Berlin (ots)

"Die Beschleunigung europäischer
Infrastrukturprojekte und eine bessere Prioritätensetzung im
Verkehrsbereich sind allein mit Blick auf die Erweiterung der EU nach
Osten notwendig". Dies erklärte BDI- Präsident Michael Rogowski aus
Anlass einer Begegnung mit dem italienischen Wirtschafts- und
Finanzministers Giulio Tremonti am 22. Oktober 2003 im Haus der
Deutschen Wirtschaft.
Die Vorschläge für eine europäische Wachstumsinitiative, die der
Europäische Rat in der vergangenen Woche angekündigt hat, könnten
aber nicht Ersatz für nationale Reformen sein, wie sie auch im Rahmen
der "Lissabon-Strategie" versprochen wurden. "Eine neue Initiative
darf uns von dem Ziel, Europa international wettbewerbsfähiger zu
machen, nicht ablenken", sagte Rogowski. "Als Konjunkturspritze
eignen sich die Vorschläge nicht".
Wer die Konjunktur beleben wolle, müsse in erster Linie den
erheblichen Vertrauensverlust der Verbraucher und Unternehmen in
Europa beheben. Deshalb dürfe die Finanzierung der geplanten
Maßnahmen nicht zu Lasten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehen.
Es sei daher wichtig, stärker als geplant privates Kapital für die
Finanzierung der Infrastruktur zu gewinnen.
Neben den Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen müssten
Forschung und Innovation bei der Initiative eine größere Rolle
spielen. "Eine leistungsfähige Infrastruktur in der EU ist wichtig.
Ebenso wichtig ist es aber, die Unternehmen nicht durch
unverhältnismäßige Auflagen zu belasten", sagte Rogowski. Hier drohe
Überregulierung in der Europäischen Union und eine fehlende Balance
von Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und Wettbewerbsfähigkeit
andererseits. Es sei ein Erfolg der Bundesregierung, dass die Staats-
und Regierungschefs jetzt beschlossen haben, die Rolle des Rates
für Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Unser Ziel bleibt eine
unabhängige Folgenabschätzung für alle industrierelevanten Felder",
erklärte Rogowski.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
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Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
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Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell

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