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BDI-Präsident Thumann zur Regierungserklärung: „Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform sind positives Signal, allerdings darf die Gegenfinanzierung sie nicht überkompensieren“

Berlin (ots)

BDI-Präsident Jürgen R. Thumann begrüßte, dass
Bundeskanzler Schröder noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit
der Opposition steuerpolitische Signale setzen will. Dafür habe er
seit Beginn des Jahres geworben.
„Damit die jetzt vorgeschlagene Unternehmensbesteuerung eine
positive Signalwirkung für den Standort Deutschland entfaltet,
müssen die Vorschläge zusammen mit der Opposition noch optimiert
werden“, sagte er im Anschluss an die Regierungserklärung. Thumann
begrüßte auch, dass die Personenunternehmen in einem ersten Schritt
durch die Gewerbesteueranrechnung entlastet und eingebunden werden.
„Allerdings kommt es nun auf die genaue Ausgestaltung an.
Steuersatzsenkungen dürfen nicht durch die
Gegenfinanzierungsmaßnahmen überkompensiert werden“, mahnte Thumann.
„Die Mindestbesteuerung zu verschärfen ist in jedem Fall völlig
kontraproduktiv. Denn in wichtigen Branchen macht sie genau die
Investitionen unrentabel, die wir alle doch so dringend wollen“,
kritisierte der BDI-Präsident. Auch sei die Verfassungswidrigkeit
der Mindestbesteuerung erst jüngst erneut in einer Studie bestätigt
worden. „Die Unternehmen können auch zwei und zwei zusammenzählen
und werden sich ein Bild verschaffen, ob sich Investitionen
lohnen.“ Dazu komme es auf die genauen Gesetzestexte an.
„Die Pläne zur Erbschaftsteuerentlastung für familiengeführte
Unternehmen kann ich nur unterstützen“, bekräftigte Thumann. Eine
Abschmelzung der Erbschaftsteuerschuld nach zehn Jahren der
Betriebsfortführung auf Null entsprechend den Oppositionsvorschlägen
garantiere den Fortbestand vieler in Kürze an die nächste Generation
zu übergebender Unternehmen. Auch die Steuerermäßigung für
gewerbliche Einkünfte durch eine erhöhte Gewerbesteueranrechnung in
Höhe des zweifachen Gewerbesteuermessbetrages sei positiv zu werten
und stelle eine Stärkung des Mittelstandes dar. „Allerdings darf das
eigentliche Ziel – der Ersatz der Gewerbesteuer und ihre Integration
in die Ertragsbesteuerung - nicht aus den Augen verloren werden.“
Thumann bekräftigte seine Forderung nach einer konstruktiven
Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. „Sie haben es
gemeinsam in der Hand, unser Land nach vorne zu bringen.“

Kontakt:

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Tel.: 030 20 28 1450
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