BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Thumann zum heutigen Kabinettsbeschluss: Ein Tag der Hoffnung
Berlin (ots)
Wir messen Politiker an ihren Taten. Die Bundesregierung hat mit dem Kabinettsbeschluss von heute ihre Pflicht getan. Das sagte BDI- Präsident Jürgen R. Thumann zu den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwürfen, mit denen die Beschlüsse des so genannten Job-Gipfels umgesetzt werden sollen. Wir Unternehmer setzen hohe Erwartungen in die zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Angela Merkel und Ministerpräsident Edmund Stoiber vereinbarten Beschlüsse. Sie sind Grundlage dafür, dass wieder mehr in Deutschland investiert wird", sagte Thu-mann.
Durch die Senkung der Körperschaftsteuer werden wir international wettbewerbsfähiger und Deutschland damit für ausländische Investoren attraktiver." Die beschlossenen Änderungen bei der Erbschaftsteuer erleichtere den Unternehmen den Betriebsübergang auf die nächste Generation. Diese Regelung macht es vor allem familiengeführten Eigentümerunternehmen einfacher, nicht nur Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch neue in Deutschland zu schaffen", sagte der BDI-Präsident. Unverständlich sei allerdings, warum im Gesetzentwurf die großen familiengeführten Unternehmen gegenüber den kleineren benachteiligt würden. Will die Regierung etwa auf deren Arbeitsplätze verzichten?, kritisierte Thumann.
Eine seriöse Gegenfinanzierung kann nicht auf einer Streichung von angeblichen Steuersubventionen zum Arbeitsplatzexport aufbauen. Eine derartige Subvention kennt das deutsche Steuerrecht nicht, sagte Thumann. Vielmehr müsse ein Unternehmen tatsächlich angefallene Kosten auch abziehen dürfen. Ein Abzugsverbot würde einer Doppelbesteuerung gleichkommen und einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge haben, gab Thumann zu bedenken. Weiter komme es darauf an, dass nicht mit einer Überkompensierung die angestrebten Entlastungen konterkariert werden.
Der BDI-Präsident forderte Regierungsfraktionen, Opposition und Landesregierungen auf, jetzt schnell zu handeln. Mir liegt persönlich sehr viel daran, dass die Beschlüsse des Job-Gipfels endlich Gesetzeskraft erlangen. In den Unternehmen keimt jetzt Hoffnung, dass Deutschland den Rückstand zu unseren Nachbarn wieder aufholt. Dieses Gesetz wäre eine Initialzündung für mehr Arbeitsplätze im Mittelstand.
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