Agrardiesel-Protest vor Berliner SPD- und CDU-Parteizentrale - Eine inakzeptable "Inländerdiskriminierung"
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Berlin (ots)
(DBV) Der Agrardiesel-Nachteil der deutschen Landwirtschaft muss umgehend beseitigt werden. "Mit der Weigerung der SPD im Koalitionsausschuss, den Steuersatz von Agrardiesel nicht auf das niedrigere europäische Niveau anzupassen, hat die Koalition den deutschen Bauern ein dickes Ei ins Nest gelegt. Dies werden wir nicht hinnehmen", erklärte der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Adalbert Kienle, in den Berliner Parteizentralen von SPD und CDU. Mit der Unterstützung betroffener Landwirte aus Brandenburg hatte Kienle in den Parteizentralen eine Protest-Resolution übergeben und ein Osternest mit einem symbolischen "dicken Ei".
Die deutschen Bauern würden im Durchschnitt mit 40 Cent Steuern je Liter Agrardiesel und damit dem höchsten Steuersatz in der EU belegt. Die Landwirte in den anderen EU-Ländern zahlten hingegen unter 10 Cent je Liter Agrardiesel, in Frankreich gar nur 0,6 Cent. "Dies ist ein untragbarer Wettbewerbsnachteil und eine völlig unakzeptable Inländerdiskriminierung. Gerade in der Wirtschaftskrise mit sinkenden Agrarpreisen und geringerer Nachfrage ist dieser Nachteil in den landwirtschaftlichen Betrieben nicht wettzumachen", stellte Kienle fest. Dadurch würden Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet. Der DBV forderte die Bundesregierung und die Regierungskoalition auf, umgehend diesen national geschaffenen Nachteil der deutschen Bauern abzubauen und für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen.
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Dr. Michael Lohse
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