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Deutscher Bauernverband (DBV)

Nur konsequentes Handeln hilft aus der Krise heraus - DBV: Vertrauen zurückgewinnen, Schäden regulieren

Berlin (ots)

(DBV) Der durch das kriminelle Verhalten eines Futterfettherstellers ausgelöste Dioxin-Skandal ist durch das entschlossene Handeln von Bund und Ländern aber auch der beteiligten Wirtschaft und Landwirtschaft konsequent eingegrenzt worden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) trägt die von Bundesministerin Aigner heute vorgestellten Maßnahmen zur konsequenten Aufarbeitung der Schwachstellen mit, die vor allem bei Fettfuttermitteln aufgetreten sind.

Der DBV kritisiert aber, dass sich Bundesministerin Aigner in ihrem Aktionsplan nicht für den Ausgleich der vor allem in den landwirtschaftlichen Betrieben entstandenen Schäden einsetzt. Der DBV appelliert an die Futtermittelwirtschaft und auch an die Politik jetzt unter Einbezug der Versicherungen unbürokratisch und rasch für eine Regulierung der Schäden bei den Landwirten zu sorgen, die völlig ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geraten sind. Künftig muss es hierfür eine Gefährdungshaftung bzw. einen Haftungsfonds der Futtermittelwirtschaft geben.

Folgende Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette sind aus Sicht des DBV wichtig:

   - Die risikoorientierte Zulassungspflicht der 
     Futtermittelhersteller;
   - Die gesetzliche Vorgabe zur Trennung von Produktionsabläufen bei
     Fetten jeweils zwischen der technischen Industrie und der 
     Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft;
   - Die verbindliche Vorgabe, bei Fettfuttermitteln vor Lieferung an
     die Mischfutterindustrie eine Untersuchung auf die wichtigsten 
     Schadstoffe vorzulegen;
   - Die risikoorientierte Verstärkung und Vernetzung der staatlichen
     Kontrollen einschließlich eines besseren Dioxin-Monitoring - 
     auch unter Einbezug der wirtschaftsgetragenen 
     Eigenkontrollsysteme;
   - Der Aufbau einer nationalen, besser europäischen Positivliste 
     für zugelassene Einzelfuttermittel, die rechtlich verbindlich 
     ist. Hierbei gilt es, die bestehende Positivliste des 
     Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft 
     weiterzuentwickeln.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen muss jetzt von Bund und Ländern konsequent angegangen werden. Der DBV erwartet, dass auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in der kommenden Woche Vereinbarungen getroffen werden, die dann im Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren zügig umgesetzt werden müssen.

Der DBV erwartet auch eine Initiative von Bundesministerin Aigner auf europäischer Ebene, damit die vorhandenen Schwachstellen auch dort abgestellt werden. Das betrifft insbesondere die rechtliche Verbindlichkeit einer Positivliste.

Pressekontakt:

Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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