Steuersatz für Agrardiesel muss gesenkt werden
DBV fordert Angleichung auf EU-Niveau
Bonn (ots)
(DBV) Anlässlich der heutigen Debatte (13.10.2000) im Bundestag fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut eine Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf Heizölbasis. Die Besteuerung des wichtigsten Energieträgers Diesel driftet in der Europäischen Union immer weiter auseinander und ist zu einem Wettbewerbsinstrument zu Lasten der deutschen Bauern geworden.
Die wichtigsten Konkurrenten in der EU haben erheblich niedrigere Steuersätze für Agrardiesel. Während Dänemark überhaupt keine Steuern erhebt, liegt in Großbritannien der Steuersatz auf Agrardiesel bei 10 Pfennigen, in den Niederlanden bei 12 Pfennigen und in Frankreich - nach zwei aufeinanderfolgenden Steuersenkungen - bei nur noch 5 Pfennigen je Liter. Dagegen müssen die deutschen Bauern in diesem Jahr 44 Pfennige und im kommenden Jahr sogar 57 Pfennige Steuern je Liter bezahlen. Diese Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen und Versprechungen der Bundesregierung, Wettbewerbsgleichheit in der EU herzustellen, betonte der DBV. Deshalb fordert der Deutsche Bauernverband mit Nachdruck, den Steuersatz für Agrardiesel schnell und zügig zu senken.
Mit Demonstrationen haben die deutschen Bauern im vergangenen Monat in allen Bundesländern diese Forderung unterstrichen. Der Vorstand des DBV unter Leitung von Präsident Gerd Sonnleitner setzte sich in politischen Gesprächen unter anderem in der vergangenen Woche gegenüber den Mitgliedern der Arbeitsgruppen Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich für die Angleichung des Steuersatzes für Agrardiesel auf EU-Niveau ein.
In der nächsten Woche wird das DBV-Präsidium in Bremen zu seiner Klausurtagung zusammenkommen (16./17. Oktober 2000), um unter anderem über die Konzeption und die Strategien zur Senkung der Energiebesteuerung zu beraten. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wird am zweiten Tag der Klausurtagung Gast des DBV-Präsidiums sein.
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