"Unerträgliche taktische Spielchen bei den BSE-Folgekosten"
Bauernverband kritisiert fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern scharf
Berlin (ots)
(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat die erneut nicht zustande gekommene Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung der BSE-Folgekosten scharf kritisiert. Während andere EU-Länder längst in dieser Frage zur Tagesordnung übergegangen seien, führten Bund und Länder auf dem Rücken der deutschen Bauern und der Agrarwirtschaft ein unerträgliches taktisches Spiel. Wer in der Lage sei, innerhalb einer Woche eines der gravierendsten Gesetze für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft zu beschließen, der müsse nach vier Monaten in der Lage sein, auch die Folgewirkungen zu regeln bis hin zu den Finanzkosten. Die unentschiedene Haltung von Bund und Ländern verunsichere alle Marktbeteiligten und trage nicht zur dringenden Stabilisierung des Fleischmarktes bei.
Der DBV-Präsident forderte Bund und Länder auf, unverzüglich kompromissbereit aufeinander zuzugehen.
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