DBV-Präsidium kritisiert massiv zögerliche Ankauf-Aktion für Rinder
Sonnleitner fordert von Agrarministerkonferenz Unterstützung ein
Berlin (ots)
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner heutigen Sitzung unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner den Beginn der Ankauf-Aktion für schlachtreife Kühe in Deutschland als "längst überfällig" bezeichnet. "Endlich setzt die Bundesregierung ein EU-Programm um, das angesichts der übervollen Ställe und der in anderen EU-Ländern bereits seit Januar laufenden Schlachtungen zeitlich viel zu kurz und finanziell zu knapp bemessen wurde", kritisierte Sonnleitner. Bundesministerin Künast hat die Ankauf-Aktion nur bis zum 23. April 2001 befristet, so dass wegen der Osterfeiertage noch nicht einmal vier Wochen zur Verfügung stehen, und einen Preis von 3,30 D-Mark pro Kilogramm Schlachtgewicht inklusive der Mehrwertsteuer festgelegt. Der Preis liegt mit 14 Pfennigen deutlich unter der Preisempfehlung der EU-Kommission, die von anderen EU-Ländern eingehalten wird.
Massiv wurde im DBV-Präsidium auch kritisiert, dass nur 23 Schlachtunternehmen eine Lizenz für diese Ankauf-Aktion erhielten, so dass die Rinderhalter aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland ihre schlachtreifen Kühe in andere Bundesländer liefern müssen. Deshalb appellierte Sonnleitner an die Bundesländer und die Veterinärbehörden, Sammeltransporte zuzulassen, die so abgewickelt werden müssen, dass keine Gefahr der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche besteht. Die Entfernungen über die Bundeslandgrenzen hinaus seien teilweise so groß, dass durch die Entscheidung der Bundesministerin längere Tiertransporte notwendig seien und die Erlöse von den Transportkosten bei Einzeltiertransporten aufgezehrt würden, monierte Sonnleitner.
Auch der nach wie vor schwelende Streit zwischen Bund und Ländern über die Folgekosten der umfangreichen BSE-Gesetzgebung vom Dezember 2000 stieß im DBV-Präsidium auf erhebliche Kritik. Der Berufsstand habe mehrfach an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, die Folgekosten wie Entsorgung von Altbeständen tiermehlhaltiger Futtermittel, die Finanzierung der BSE-Tests und der Tiermehlentsorgung nicht auf dem Rücken der rinderhaltenden Betriebe auszutragen. Die Landwirte seien durch den Preisverfall im Rindfleischmarkt in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Zwar zeichne sich im Markt mittlerweile ein leichter Preisanstieg durch einen vorsichtig anziehenden Rindfleisch-Konsum und Export von Jungbullen-Fleisch ab, jedoch würden immer noch 30 bis 40 Prozent weniger Rindlfeisch verzehrt als vor der BSE-Krise. Bund und Länder ständen weiterhin in der Verantwortung, die beschlossenen Gesetze auch umzusetzen und zu finanzieren, forderte Sonnleitner.
Die Entrüstung bei den Landwirten über den Finanzstreit von Bund und Ländern ist so gewaltig, dass am kommenden Freitag vor der Agrarministerkonferenz in Cottbus Bauern demonstrieren werden. Beteiligen werden sich angesichts der Gefahr von Maul- und Klauenseuche nur Bauern aus Brandenburg und den anderen neuen Bundesländern.
DBV-Pressedienst
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