Van Rompuy-Vorschlag macht substantielle Änderungen der Ciolos-Vorschläge erforderlich - DBV-Präsident Rukwied wendet sich an Bundeskanzlerin Merkel
Berlin (ots)
(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat sich im Vorfeld der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 22. und 23. November 2012 über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. "Der Kürzungsvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy ist nicht nur unausgewogen, sondern untergräbt das bisherige Ziel für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik, einen zumindest nominal konstanten Haushalt zu wahren", schrieb Rukwied an die Kanzlerin. Die deutschen Bauern gingen davon aus, dass die EU-Staaten eine solide Haushaltsfinanzierung auf europäischer Ebene gewährleisten müssen. Brüche in der Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und des ländlichen Raumes gelte es zu vermeiden. Die jüngsten Vorschläge des Ratspräsidenten Van Rompuy führten jedoch im Ergebnis zu deutlichen Einschnitten beim Direktausgleich der Bauern aber auch bei der Förderung des ländlichen Raumes.
Der Bauernpräsident wies in dem Schreiben an die Kanzlerin auch darauf hin, dass Ratspräsident Van Rompuy davon ausgehe, die Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik von Agrarkommissar Ciolos trotz dieser massiven Haushaltskürzungen unverändert umsetzen zu können. Wenn es zu den angekündigten Haushaltskürzungen im Agrarbudget käme, dann sei den Greening-Vorschlägen von Ciolos gänzlich die Grundlage entzogen, machte Rukwied deutlich.
Präsident Rukwied fordert die Kanzlerin auf, mit großem Nachdruck "eine den heutigen Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft angemessene Lösung durchzusetzen." Das sei nur über eine solide Finanzierung der EU-Agrarpolitik möglich.
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