Sonnleitner: Bund und Länder müssen abgestimmt handeln / Länderübergreifendes Kontrollsystem für BSE-Labors unabdingbar
Berlin (ots)
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei den BSE-Tests in Deutschland heftig kritisiert. Die Verantwortung für diesen sensiblen Bereich tragen Bund und Länder, sie hätten konsequenter handeln müssen. Sonnleitner hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Länder in enger Abstimmung mit dem Verbraucherschutzministerium und der EU-Kommission endlich einheitliche Kontrollvorgaben umsetzen und Labors regelmäßig überprüfen.
Es sei skandalös, dass die verantwortlichen Behörden in den letzten Wochen nur sehr zögerlich und wenig koordiniert gehandelt hätten. Dies habe dazu geführt, dass der empfindliche Rindfleischmarkt erneut einen Rückschlag hinnehmen musste und die EU-Kommission nun mit Rückforderungen bei den Exporterstattungen und bei den Beihilfen für die BSE-Tests drohe. Auch wenn die Gefährdung der Verbraucher gering sei, dürften Schlampereien in der Verwaltung jetzt nicht wieder die Bauern zu Opfern machen.
Um das Vertrauen in die Sicherheit der BSE-Tests zu stärken, forderte Sonnleitner Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast auf, ein länderübergreifendes Kontrollsystem zu etablieren, durch das alle Labors in kontinuierlichen Zeitabständen daraufhin geprüft werden, ob die BSE-Tests ordnungsgemäß durchgeführt werden. Sonnleitner schlug dazu vor, einen Ringtest durchzuführen, bei dem die Labors Probenmaterial richtig bestimmen müssen. An diesem Ringtest sollten sowohl die privaten als auch staatlichen Labors teilnehmen.
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