Milchpreise: Preisabschlüsse mittlerweile mit positiver Grundtendenz - DBV: Neben Marktpartnern auch Politik gefordert
Berlin (ots)
Die deutschlandweiten Protestaktionen der Milchbauern gegen den Verfall der Erzeugerpreise vor den Zentralen und Auslieferungslagern des Lebensmittelhandels in den vergangenen zwei Monaten festigten die Verhandlungsposition der Molkereien eindeutig. Damit haben die Milchbauern und der Berufsstand erfolgreich das Terrain für eine Verbesserung der seit 1977 niedrigsten Erzeugerpreise geschaffen, stellte der Präsident das des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der heutigen Sitzung des DBV-Präsidiums fest. So sei auch erreicht worden, dass Öffentlichkeit und Medien hinter den deutschen Milchbauern und ihren Forderungen stehen würden. Die Milchproteste würden jedoch fortgesetzt, da die Preisverhandlungen mit weiteren Lebensmittelhändlern andauerten, beschloss das DBV- Präsidium. Durch die Protestaktionen hätten die Discounter immerhin ihre frühere Absicht aufgegeben, die Milcherzeugerpreise um bis zu 10 Prozent zurückzunehmen. Bei Käse habe der führende Händler Metro sogar um 10 bis 20 Cent höhere Preise abgeschlossen (plus 7 Prozent). Deshalb erwägen die Milchbauern jetzt, ihre Protestaktion auch auf Molkereien auszudehnen. Das Gesetz den Handels halten die Milchbauern durch ihre Aktionen auch weiterhin in der Hand, obwohl sie nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen, erklärte Sonnleitner.
Auf heftige Kritik und Empörung stieß dagegen beim DBV-Präsidium das Verhalten einiger weniger Molkereien in der laufenden Preisrunde mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Durch das frühzeitige Nachgeben der Molkereien Milchunion Hocheifel, Campina und Müller Milch erhielten die durchaus möglichen Verbesserungen einen völlig unnötigen Dämpfer, kritisierte Sonnleitner diese unsolidarische Verhandlungsweise. Durch unzureichendes Ausreizen in den Preisverhandlungen hätten diese Molkereien auch ihren eigenen Mitgliedern und Eigentümern geschadet.
Die Verbesserung der Marktsituation ist nach Auffassung des DBV- Präsidiums nicht allein durch die Milchwirtschaft, sondern zwingend auch durch politische Entscheidungen zu erreichen. Die nach wie vor nicht beseitigte Überproduktion an Milch in der EU sei mit verantwortlich für die derzeit verheerende Erlös- und Einkommenssituation der deutschen Milchbauern. In einer Entschließung fordert das DBV-Präsidium daher Bundesministerin Künast erneut nachdrücklich auf, sich auf europäischer Ebene für eine flexiblere Anwendung der Milchquotenregelung einzusetzen. Auch in Kenntnis der politischen Widerstände muss es möglich sein, Mehrheiten innerhalb der Europäischen Union für eine marktangepasste Festsetzung der Milchquoten zu finden. Unverzüglich sollte eine flexible Anpassung der Saldierungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Darüber hinaus fordert der Deutsche Bauernverband Bundesministerin Künast auf, alles daran zu setzen, die für 2006 vorgesehene Quotenerhöhung um 1,5 Prozent auszusetzen.
Auch auf nationaler Ebene sieht das DBV-Präsidium Handlungsbedarf. So wird mit der Entschließung gefordert, dass vor dem Hintergrund dieser in Europa anzustrebenden Entscheidungen auch auf nationaler Ebene ein deutliches Signal zur Entlastung des Milchmarktes gesetzt werden muss. Nach Auffassung des DBV besteht dies darin, dass die Saldierungsmöglichkeiten beginnend mit dem laufenden Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 zunächst für ein Jahr zu begrenzen ist, und zwar durch die Herausnahme der nationalen Reserve von 70.000 Tonnen Milch aus der Bundessaldierung sowie durch die Begrenzung der einzelbetrieblichen Saldierung auf 5 Prozent der betrieblichen Milchquote. Mit dieser Kombination aus marktorientierter EU-Quotenfestsetzung sowie nationaler Lieferdisziplin muss es gelingen, eine Wende am deutschen Milchmarkt einzuleiten. Der DBV fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die hierzu notwendigen politischen Umsetzungsschritte einzuleiten. Dies muss stets in enger Kooperation mit den wichtigsten Milchproduktionsländern der EU, insbesondere Frankreich erfolgen, fordert das DBV-Präsidium in seiner Erklärung.
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