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Deutscher Bauernverband (DBV)

Sonnleitner: Vorzeigbare Verbesserungen, Ergebnis immer noch problembehaftet - DBV zum Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur EU-Agrarreform

Berlin (ots)

Am Mittwoch, den 30.6.2004, hat sich der
Vermittlungsausschuss auf den von der vorbereitenden Arbeitsgruppe
erarbeiteten Kompromiss parteiübergreifend verständigt. Damit ist
davon auszugehen, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause
Bundestag und Bundesrat zustimmend votieren werden und Deutschland
sein Modell zur Umsetzung der GAP-Reform fristgerecht zum 1. August
2004 der EU-Kommission mitteilen kann.
„Der Kompromiss ist kein Idealergebnis, aber gemessen an dem, was
die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte, durchaus vorzeigbar.“
Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, in einer ersten Reaktion. Nach wie vor ist den
deutschen Landwirten schwer zu vermitteln, warum Deutschland anders
als alle anderen Mitgliedsländer der EU den Sonderweg der
Regionalisierung gewählt hat. Aber der Deutsche Bauernverband
anerkennt auch, dass im Zuge des Verfahrens im Vermittlungsausschuss
tiefgreifende Korrekturen weg vom reinen Regionalmodell vorgenommen
wurden. Vor allem für die Rinderhalter, insbesondere die
Milchproduzenten, sind dringend notwendige Anpassungszeiträume
durchgesetzt wurden. Wie vom DBV immer wieder gefordert, wird es erst
in den Jahren 2011 und 2013 die entscheidenden Schritte zur
Umverteilung der Prämienrechte in eine regionale Einheitsprämie
geben.
Vollkommen unbefriedigend ist die Situation in der
Einführungsphase für die klassischen Ackerbaugebiete zu beurteilen.
Dort wird durch den so genannten „Verdünnungseffekt“ in den
klassischen Getreideregionen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens
und in Teilen anderer Bundesländer sowie für Mais in Bayern und
Baden- Württemberg ein extremer Prämienbruch ausgelöst. Hier gilt es
prüfen, ob die neu eröffnete Länderoption einer (anfänglichen)
Stärkung des Direktausgleichs für Ackerbaubetriebe eine tatsächlich
wirksame Entlastungsmöglichkeit für das jeweilige Bundesland
darstellt. Zur längerfristigen Sicherung der Stabilität in den Rinder
haltenden Betrieben, vor allem den Milch erzeugenden Betrieben, muss
es jetzt gelingen, die Modulationsmittel vorrangig in diesem
kapital- und arbeitsintensiven Bereich dauerhaft einzusetzen.
Mit großer Sorge verfolgt der DBV weiterhin die Umsetzung von
Cross Compliance. Auch wenn jetzt im Vermittlungsausschussverfahren
in einigen Produkten praxisgerechtere Regeln gefunden wurden, bleibt
doch die Gefahr, dass im Zuge der Verwaltungspraxis aber auch der
noch anstehenden Umsetzungsverordnung zusätzlicher und unnötiger
Bürokratismus auf den Betrieben ausgelöst wird. „Hier wird sich der
Deutsche Bauernverband weiterhin nachdrücklich für einfach umsetzbare
und handhabbare Regelungen einsetzen“, betonte Sonnleitner wörtlich.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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