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Deutscher Bauernverband (DBV)

Bundestag beschließt Steuer- und Abgabenerhöhungen - DBV: Ein schwarzer Tag für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte

Berlin (ots)

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen
der rot-grünen Koalition das Haushaltsbegleitgesetz 2005 beschlossen.
Die darin enthaltene Steuererhöhung bei Agrardiesel um 56 Prozent
sowie die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung sind nichts anderes als Gift für die
Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen der deutschen Bauern. Beide
Vorhaben stießen beim Deutschen Bauernverband (DBV) aber auch bei
sachkundigen Politikern aus Bund und Ländern – auch von SPD-
geführten - auf erbitterten Widerstand.
Mit diesem Gesetz zeigt die Bundesregierung und die sie tragende
Koalition erneut, wie man Investitionen und Arbeitsplätze auf dem
Land aufs Spiel setzt. Die Grundsätze der Kostenentlastung und
Entbürokratisierung, die sich die Bundesregierung ansonsten auf die
Fahnen schreibt, gelten augenscheinlich nicht für die Landwirtschaft.
Addiert man die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt 2005,
insbesondere bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie
der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu den jetzt
beschlossen Maßnahmen, zeigt sich mit einem Kürzungsvolumen von über
550 Mio. Euro die ganze Dimension dieser abstrafenden und einseitig
belastenden Haushalts- und Sozialpolitik der derzeitigen
Bundesregierung gegenüber den deutschen Bauern.
Der DBV weist nochmals daraufhin, dass er sich einer gerechten
Lastenverteilung im Zuge der notwendigen Konsolidierung der
Staatsfinanzen nie verweigert und sogar eigene Vor¬schläge zur
Kosteneinsparung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung
vorgelegt hat. Letzterem hat sich jedoch die Regierungskoalition
verschlossen. Der DBV appelliert an alle Bundesländer, alles daran zu
setzen das Haushaltsbegleitgesetz 2005 doch noch im Bundesrat
aufzuhalten.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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