Koalitionsvereinbarungen: "Viel weiße Salbe - kein weißer Rauch" - DBV-Präsident Sonnleitner vermisst konsequenten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Erneuerungskurs
Berlin (ots)
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat die abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen hart kritisiert. Gerade die Maßnahmen zur Konsolidierung von Haushalt und Finanzen seien wenig schlüssig und nicht dazu angetan, eine Aufbruchstimmung in der Bevölkerung und eine wirtschaftliche Dynamik auszulösen.
Problematisch sei vor allem der Versuch, das Haushaltsdefizit des Bundes vorrangig über Steuererhöhungen auszugleichen. Der DBV sei sich mit den Wirtschaftsverbänden einig, dass Wirtschaftswachstum und Konsumbelebung primär über Steuersenkung und Entbürokratisierung erreicht werden müsse. Die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nur dann akzeptabel, wenn gleichwertige Kostenentlastungen auch in der Land- und Forstwirtschaft erreicht würden, zum Beispiel durch Entlastung in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und durch eine entsprechende Anhebung der Vorsteuerpauschale auf 12 Prozent.
Im speziellen Kapitel Landwirtschaft der Koalitionsvereinbarungen sieht der DBV aber erkennbare Signale zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und weltweiten Markt. Die angekündigte Absicherung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den laufenden WTO-Verhandlungen begrüßte der DBV-Präsident ausdrücklich. Auf eine Steuerharmonisierung innerhalb der EU, wie beim Agrardieselsteuersatz, werde man weiterhin bestehen, betonte Sonnleitner.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft trage auch die beabsichtigte europäische Verankerung von Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie eine präzisere Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Verkauf unter Einstandspreis durch den Lebensmitteleinzelhandel bei. Gute Ansätze, die Land- und Forstwirtschaft als Energie- und Rohstofflieferant zu stärken, sieht der DBV in den Vereinbarungen der Koalition zur Fortführung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) und zur Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen verankert.
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