Pragmatischer EU-Kompromiss - Bauern dürfen nicht zum Opfer werden
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) anerkennt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidend dazu beigetragen hat, dass beim EU-Gipfel in Brüssel eine pragmatische Lösung der EU-Finanzierung in der Zeit von 2007 bis 2013 beschlossen werden konnte.
Die Festlegung der EU-Finanzierung auf künftig 1,045 Prozent des Bruttoinlandprodukts hilft, den neuen EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Strukturhilfen zu gewähren. Erstmals wird ein Abschmelzen des Britenrabatts in Gang gesetzt. Auch wurde eine Überprüfung des gesamten EU-Haushalts auf den ohnehin vorgesehenen Zeitraum 2008 festgelegt.
Der DBV erinnert daran, dass alle Staats- und Regierungschefs 2002 eine verbindliche Finanzierungsgrundlage für den entkoppelten Direktausgleich im Rahmen der EU-Agrarreform festgelegt haben. Darauf müssen sich die Bauern auch bei der anstehenden Generalrevision verlassen können.
Bei der Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik ist darauf zu achten, dass auch die ländlichen Gebiete in Deutschland in ihrem Anpassungsprozeß der Unterstützung bedürfen.
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