Novelle des Absatzfondsgesetzes - Anhörung im Bundestagsausschuss
Berlin (ots)
Die Absatzförderung ist mit ihren vielfältigen Maßnahmen für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft unverzichtbar, um im Wettbewerb bestehen zu können. In Zukunft wird nicht weniger, sondern sogar mehr Engagement bei Werbung und Information über Lebensmittel notwendig sein, um Wettbewerbsnachteile im globalen Markt zu verhindern. Anders als vom Verwaltungsgericht Köln dargestellt haben sich die Aufgaben der deutschen Absatzförderung mit Vollendung des europäischen Binnenmarktes keineswegs erledigt. Dies erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, zur Novellierung des Absatzfondsgesetzes auf der Anhörung des Bundestagsausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit der Novellierung des Absatzfondsgesetzes komme der Gesetzgeber seiner vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Überprüfungspflicht nach. Durch die Erhöhung der Anzahl der Vertreter der Bauern im Verwaltungsrat des Absatzfonds werde mit der Novelle der Grundsatz der Gruppennützigkeit gestärkt. Die geplante Kostenverlagerung für die Erhebung der Abgaben verstärke die staatliche Unabhängigkeit, erklärte Born.
Für den Absatzfonds und seine Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP habe das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln, wonach das Absatzfondsgesetz vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen sei, große Probleme bereitet. Dabei hätten renommierte Rechtswissenschaftler herausgearbeitet, dass mit dem heutigen Absatzfondsgesetz und seiner Umsetzung die Kriterien des deutschen Bundesverfassungsgerichtes für eine Sonderabgabe erfüllt seien. Born zeigte in der Anhörung die Kernaufgaben und zukünftigen Herausforderungen der zentralen Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auf, die sich auf die Markt- und Preisberichterstattung durch die ZMP und die Absatzförderung und Werbung im Inland wie im Ausland für deutsche Lebensmittel durch die CMA bezögen. Der eigene Markt im Inland sei und bleibe wichtigstes Betätigungsfeld der CMA. Dabei gehe es nicht darum, den Absatz ausländischer Waren durch eine Herkunftsbezeichnung deutscher Produkte auf dem heimischen Markt zu erschweren. Vielmehr müsse die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft mit Informationen und Werbung dagegen ankämpfen, dass sich der Anteil der Lebensmittelausgaben am privaten Verbrauch nicht weiter verringere und die Werthaltigkeit der Lebensmittel verfalle. Derzeit würden nicht einmal mehr 12 Prozent der Verbrauchereinkommen für Lebensmittel ausgegeben werden. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Werthaltigkeit von Lebensmitteln und für bestimmte Qualitätsparameter müsse durch die CMA-Arbeit verbessert werden, betonte Born. In einer zunehmend medien-orientierten und von der Landwirtschaft entfremdeten Gesellschaft gehöre dazu die Image¬pflege für die Landwirtschaft und ihre Produkte, die Vermittlung von Wissen über Lebensmittel, das vielfach in den vergangenen Jahren verloren gegangen sei, und die Kenntnisse über ihre Zubereitung. Auch die Einschätzung und Bewertung möglicher Risiken etwa im Zusammenhang mit BSE oder Vogelgrippe gehöre in einer modernen Gesellschaft zur Absatzförderung. Neben diesen originären Aufgaben der CMA müssten auch besondere Wertschöpfungspotentiale erschlossen werden, wie sie beim erfolgreichen Marketing der CMA für Bioprodukte für besondere regionale Qualitätserzeugnisse durch das zentral-regionale Marketing seit Jahren praktiziert werde.
Born betonte auch die Unterstützung des Absatzfonds für die Etablierung de QS-Systems. Ohne dieses Engagement des Absatzfonds und der CMA hätte die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft die Qualitätssicherung nicht in der Kürze der Zeit und in Breite bewältigen können, wie sie heute existiere. Zunehmende Bedeutung erfahre die Absatzförderung der CMA seit einigen Jahren auch durch den Export von Produkten der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Mit der weiteren Zunahme der Weltbevölkerung und vor allem mit steigendem wirtschaftlichen Wohlstand vieler Schwellenländer würden die Absatzpotentiale der heimischen Erzeuger wachsen.
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