Klimaschutzgesetz: Zivilgesellschaft stellt Mindestanforderungen vor
Berlin (ots)
Mit einem Klimaschutzgesetz möchte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium wurde nun öffentlich. Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber an dem Gesetz mangelnde Ambitionen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis reagiert mit einer Liste von Mindestanforderungen, die das Gesetz zu erfüllen habe.
"Endlich hat die Umweltministerin den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Gemessen an der Klimakrise müsste das Gesetz aber deutlich ehrgeiziger ausfallen", erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Die im Klimaschutzplan 2050 formulierten Sektorziele für 2030, an denen sich der Gesetzentwurf orientiert, seien nicht kompatibel mit den Klimazielen von Paris. "Eigentlich müsste Deutschland mit diesem Gesetz den Weg zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad ebnen. Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit dem Klimaschutzgesetz ein Gesetzespaket zu beschließen, das neben einem Kohleausstiegsgesetz auch konkrete, zeitnahe Maßnahmen zur Emissionsreduktion in den anderen Sektoren umfasst. Und zwar noch vor der Sommerpause."
Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt, dass im Referentenentwurf des BMU eine Ressort-Verantwortung vorgesehen ist, mit der es zur Aufgabe der jeweiligen Ministerien wird, sowohl Maßnahmenpakete zu erarbeiten als auch sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel zur Zielerreichung verfügbar sind. "Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig und unabhängig überprüft werden soll. Wenn ein Ministerium die Vorgaben nicht erreicht, muss es teure Emissionszertifikate aus eigener Tasche bezahlen", so Averbeck weiter. Dies seien wichtige Hebel, um die Ministerien in die Verantwortung zu nehmen.
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