Verkehrsunternehmen fordern Marktöffnung im Nahverkehr ein 10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" 19. und 20. Mai 2008, Berlin
Düsseldorf (ots)
Berlin/Düsseldorf, April 2007. Am 3. Dezember 2009 tritt die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße" in Kraft, um den Markt für Nahverkehrsdienstleistungen zu öffnen. Laut einem Rechtgutachten der Rechtsanwalts- und Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner zieht die europäische Vorgabe eine Novellierung des bestehenden Personenbeförderungsrechts nach sich, um Rechtsunsicherheit und weitere Stagnation in der Branche zu verhindern. Widersprüche zwischen der deutschen ÖPNV-Verordnung und der neuen europäischen Verordnung bestehen weiter in der Frage der Direktvergabe. Laut Gutachten erzwingt die EU-Verordnung allerdings ab 2010 ein Mindestmaß an Wettbewerb und macht so den Weg für private Anbieter von Verkehrsleistungen auch für öffentliche Aufträge frei.
Auf der 10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" (19. und 20. Mai 2008, Berlin, http://www.euroforum.de/ots-oepnv08) stellt Peter Faross (Europäischen Kommission) die "Marktöffnungsverordnung" der europäischen Kommission vor und beschreibt deren Auswirkungen auf den Wettbewerb im öffentlichen Nachverkehr. Aus Sicht der Aufgabenträger erläutert Winfried Stork (Kreisdirektor Hochsauerlandkreis) die Folgen der EU-Verordnung insbesondere für den ländlichen Raum. Das Thema Ausschreibung und der so genannte "wettbewerbliche Dialog" im ÖPNV werden auf der Jahrestagung von Rechtsexperten und Praktikern diskutiert.
Nach den hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst steht die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Nachverkehrs noch stärker auf dem Prüfstand. Über Anreizsysteme zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität spricht Dieter Marszalek (WIBERA). Strategien, wie der öffentliche Nahverkehr mit dem städtischen Nahverkehr verbunden werden kann, zeigt Walter Reinarz, Vorstandsmitglied der Kölner Verkehrs-Betriebe AG.
Die demographischen Herausforderungen für den Nahverkehr in Großstädten werden ebenso diskutiert wie der Einfluss der Eignerstruktur auf den Unternehmenserfolg sowie Finanzierungsmöglichkeiten. Wie die Verkehrsbetriebe mit den Themen Feinstaub, CO2-Emissionen und Umweltschutz umgehen können, zeigt der Vorstandsvorsitzende der Veolia Verkehr GmbH, Dr. Axel Sondermann. Die Stärkung der wirtschaftlichen Position durch grenzüberschreitende Akquisitionen beschreibt Michael Almeäs (DB Regio AG).
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