EU reformiert Datenschutz 11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin // http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010
Berlin/Düsseldorf (ots)
Die Europäische Kommission wird neue Vorschläge zum Datenschutz in der Europäischen Union vorlegen. Neben neuen Rahmenbedingungen zum Schutz personenbezogener Daten, der Empfehlung zum Verhandlungsmandat für eine Datenschutzvereinbarung für die Rechtsverfolgung mit den USA steht auch die Überarbeitung der Europäischen Datenschutzrichtlinie auf dem Programm. "Die jüngsten Erfahrungen in Deutschland belegen die hohe Sensibilität des Themas Datenschutz. Schärferer Datenschutz ist aber nicht immer besserer Datenschutz. Der Nutzung für die Bürger muss in angemessenem Verhältnis zu den Einschränkungen und Kosten stehen. Die Europäische Kommission sollte aus den deutschen Erfahrungen lernen und ihre Datenschutzstrategie nicht von der Tagespolitik leiten lassen," erklärte Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wuermeling (Latham & Watkins LLP) im Vorfeld des 11. EUROFORUM Datenschutzkongress 2010 (4. und 5. Mai 2010, Berlin).
Auch die deutsche Datenschutzdebatte hat sich nach den Novellen im vergangenen Jahr nicht beruhigt. "Es stehen weitere Veränderungen an, wie die aktuellen Diskussionen um den Beschäftigtendatenschutz, die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht und den so genannten "Datenbrief" zeigen. Dabei kämpft die Wirtschaft noch mit der Umsetzung neuen Vorgaben aus dem vergangenen Jahr", so der Datenschutz-Experte. Auf dem Datenschutzkongress 2010 diskutiert Wuermeling mit Thomas Zerdick (Europäischen Kommission), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz), Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Prof. Dieter Kempf (Bitkom, Datev e.G) und Jens Seipenbusch (Piratenpartei Deutschland) über die Pläne der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zum Datenschutz. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter: http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010
Die Bundesregierung schreitet mit ihren Plänen zur Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes voran. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es zwar kein eigenes Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz geben, dafür aber ein neues Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz. Über den ersten Referentenentwurf der geplanten Gesetzesänderung spricht Prof. Dr. Gregor Thüsing (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn).
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs muss die Datenschutzaufsicht in Deutschland unabhängiger werden. Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, und Dr. Alexander Dix LL.M., Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, werden auf dem Kongress über die Entwicklungen der Neuordnung informieren. "Datenschutz braucht Datensicherheit", fordert Michael Hange, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Präsident des BSI spricht über ein ganzheitliches IT-Sicherheitsmanagement und erörtert aktuelle Bedrohungen für die Daten- und Informationssicherheit in Unternehmen und Verwaltungen.
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