"Lobbyismus ist ein legitimes Mittel" Euroforum-Konferenz "Lobbyismus für Netzwerker im Gesundheitswesen" 25. und 26. April 2013, Hotel Berlin, Berlin Programm: http://bit.ly/lobbyismus2013
Berlin/Düsseldorf (ots)
Sie sind Einflüsterer der Politiker, sagen die einen. Sie liefern wertvolle Fachkenntnisse, ohne die politische Entscheidungen gar nicht möglich wären, die anderen. Fakt ist: Lobbyisten, also Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden oder anderen Gruppierungen, versuchen, argumentativ auf Entscheider einzuwirken und so Meinungen und politische Handlungen zu beeinflussen. Aber es müssen Grenzen berücksichtigt, Regeln beachtet werden. Und: Erfolgreiche Lobbyarbeit will ordentlich durchdacht und durchgeführt sein. Auf der ersten Euroforum-Konferenz "Lobbyismus für Netzwerker im Gesundheitswesen" (25. und 26. April in Berlin) treffen Politiker, Politikberater sowie Lobby-Profis von Verbänden und Industrieunternehmen aufeinander und berichten von ihren Erfahrungen. Sie zeigen, wie Interessen durchgesetzt werden können, diskutieren aber auch, wann die Einflussnahme an ihre Grenzen stößt.
Bitte kein Gut-Böse-Denken!
In der Lobbyarbeit stelle sich immer nur die Frage nach den "Guten" und den "Bösen", sagt Gudrun Schaich-Walch, ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG). "Dabei ist Lobbyismus ein legitimes Mittel, um für eigene Belange, Inhalte und Ziele zu werben." Welche Chancen und Risiken der Lobbyismus dennoch für die Politik birgt und warum gerade die Gesundheitspolitik ein sensibles Feld für diese Art der Interesseneinwirkung ist, zeigt Schaich-Walch in ihrem Vortrag.
Auch Franz Knieps war lange Jahre Adressat von Interessenvertretern. Als früherer Abteilungs-leiter im BMG weiß er, wie Lobbyaktivitäten von Politikern aufgenommen und empfunden werden. Sein Rat: "Es kommt darauf an, dass Lösungen angeboten werden." Auf der Euroforum-Konferenz lässt er die Teilnehmer an seinen Erfahrungen teilhaben und zeigt, wie sich Lobbyisten in der Politik Gehör verschaffen können. Christoph Pannen, Leiter der Abteilung "Gesundheitspolitik" bei der Techniker Krankenkasse, setzt nach eigenen Angaben auf Augenmaß und eine umsichtige Abwägung von Gemeinwohl- und Eigeninteresse. Auf der Veranstaltung wird er den Mythos hinterfragen, ob Kassen tatsächlich eine hohe Macht im politischen Entscheidungsprozess haben. Außerdem beurteilt er künftige Kooperationen und das Zusammenspiel der Akteure.
Impulse aus der Praxis - bis hin zur eigenen Lobbystrategie
Ebenfalls die Konferenz mitgestalten werden Sebastian Hofmann, Leiter Gesundheitspolitik beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Dr. Nicole Schlottmann, die als Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss die Interessen der Deutschen Krankenhausgesellschaft vertritt, sowie Andreas Graf von Bernstorff, der Einblick in seine langjährige Kampagnenarbeit bei Greenpeace geben wird. Bernstorff wird neben seinem Vortrag auch einen Praxischeck durchführen. Den Teilnehmern des Workshops gibt er konkrete Hinweise für ihr aktuelles oder geplantes Projekt und erarbeitet gemeinsam mit ihnen eine Lobby-Strategie.
Aus ihrer täglichen Praxis als Unternehmenslobbyisten berichtet außerdem Raimund Koch, Leiter Gesundheitspolitik der Paul Hartmann AG, der sich eigener Aussage zufolge vor allem in der Rolle des Dienstleisters und Beraters sieht. Monika Fenzau von Novo Nordisk Pharma gibt Tipps für eine gelungene Lobbyarbeit und zeigt, warum Interessenvertreter vor allem in eine gute Vorbereitung investieren sollten.
Die rechtlichen Grenzen und Fallstricke des Lobbying kennt Peter Solberg. Der Jurist ist nicht nur Leiter der Rechtsabteilung und Mitglied der Geschäftsführung von Janssen-Cilag, sondern auch Mitglied im Vorstand des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) und wird aus dieser Kombi-Perspektive den schmalen Grat zwischen Lobbyarbeit und Compliance beleuchten.
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