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VATM: Regierungsentwurf zum TKG verschiebt die Balance im Markt Euroforum-Konferenz „TKG-Novelle 2003

Düsseldorf (ots)

Köln, 22.10.2003. Der Wettbewerber-Verband der
deutschen Telekommunikationsfirmen (VATM) hat die Politik heute
erneut aufgefordert, den Regierungsentwurf zum neuen
Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen zurückzunehmen. „Die
Regierung weicht mit diesem Entwurf von ihrer eigenen Linie ab“,
erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am Mittwoch in Köln auf
einer Euroforum-Konferenz zum neuen TKG. Hochrangige Vertreter
deutscher und ausländischer Regulierungsstellen diskutierten dort an
zwei Tagen die Auswirkungen der Novelle für den Wettbewerb in der
Telekommunikationsbranche. Die meisten Referenten waren sich dabei
einig, dass bei den derzeit geplanten Änderungen die Sanktionen und
Fristen bei einem Missbrauch der DTAG ihrer marktbeherrschenden
Stellung ins leere laufen würden. „Wenn auch nur eine der vorgesehen
drei Eckpfeiler – also Zugangsregulierung, Entgeltregulierung und
Missbrauchskontrolle - des neuen Regulierungsmodells ins Wanken
gerät, kippt das gesamte Konzept“, warnte Grützner. Er hoffe jetzt
darauf, dass der Länderarbeitskreis die aufgekommenen „Verwerfungen“
in seiner Vorlage für den Bundesrat rückgängig mache und die Balance
zwischen der Deutschen Telekom AG und deren Wettbewerbern wieder
herstelle. (Autor: Georg Stanossek)
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