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Regulierung soll Handel nicht beeinträchtigen. Pressemitteilung zur 11. Handelsblatt-Jahrestagung. Energiewirtschaft 2004 in Berlin.

Düsseldorf (ots)

Berlin, 20. Januar 2004. Vor rund 1000
Teilnehmern startete heute die 11. Handelsblatt-Jahrestagung
Energiewirtschaft in Berlin. Thomas Brackvogel, Geschäftsführer des
Handelsblatt, eröffnete die Tagung und begrüßte
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die erste
Keynote-Speech des etablierten Energiebranchentreffs hielt.
Minister Clement sprach sich in seiner Rede für eine maßvolle
Regulierung aus, die den Wettbewerb nicht behindere. Regulierung
dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse da wirken, wo die Monopole
sind, also bei den Netzen. Die Handelsaktivitäten dagegen sollen so
weit wie möglich von Regulierung frei bleiben. „Wir wollen keine
Soft- und keine Superregulierung, sondern eine schlanke und effektive
Regulierung“, so der Minister. Dafür sei aber eine wirksame
Entflechtung des Netzes vom Vertriebsbereich notwendig, betonte
Clement. Um die Unabhängigkeit des Netzgeschäftes zu sichern, sollen
selbständige Netzgesellschaften gebildet werden. Eine Ausnahme der
Entflechtung ist laut EU-Vorgaben nur für Unternehmen mit bis zu 100
000 angeschlossenen Kunden möglich; diese Option könne aber voll
ausgeschöpft werden.
Zum Thema Preise merkte der Wirtschaftsminister an: „Die Methoden
der Preisermittlung für die Netznutzung müssen festgelegt werden,
nicht die einzelnen Netzentgelte.“ Das Netzzugangsmodell für den
Strommarkt kann nach Clements Meinung komplett aus der
Verbändevereinbarung übernommen werden, im Gasbereich sei man
allerdings noch nicht so weit. Die Regierung favorisiere daher ein
"Entry-Exit-Modell", das in der ersten Stufe Überlegungen der
Gaswirtschaft aufgreife. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass
der Nutzer sich im Netz frei bewegen kann. In der ersten Stufe sollen
regulatorische Erfahrungen gesammelt werden mit dem klaren Ziel, auch
beim Gas zu einem börsenfähigen Modell zu kommen, erläuterte der
Minister.
Die Überprüfung der Netzzugangsbedingungen obliege der
Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), das
Kartellamt sei zuständig für Kontrollen im Wettbewerbsbereich.
Clement betonte aber auch, dass eine Regulierung keineswegs ein
bestimmtes Marktergebnis vorwegnehmen könne: „Wie sich die Preise
entwickeln, wird der Markt bestimmen.“
Beim Thema Emissionshandel versprach Clement der Wirtschaft, dass
es nicht zu weiteren Klimaschutzbelastungen kommen solle. Der
nationale Allokationsplan müsse sich eng an der EU-Richtlinie
orientieren und gleichzeitig alle Flexibilitätsspielräume
ausschöpfen.
Fotos zur Veranstaltung: http://www.E11-pressefotos.de.vu
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6625
Ansprechpartner für die Redaktion:
Claudia Büttner
Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
EUROFORUM Deutschland GmbH
Tel.: +49 (0) 211 / 9686 3380
Fax: +49 (0)211 / 9686 4380
E-Mail:  presse@euroforum.com

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