TKG tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. EUROFORUM-Seminar: Das neue TKG Was ändert sich? 17.Juni.2004 , Bergisch-Gladbach und 8.September 2004,Frankfurt
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, Mai 2004. Das lange erwartete Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde am 5. Mai 2004 vom Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gebilligt. Das Kompromisspaket wird am 14. Mai vom Bundestag offiziell verabschiedet und kann dann nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1. Juli in Kraft treten.
Die Wirtschaft ist mit der neuen gesetzlichen Regelung größtenteils zufrieden. Laut Branchenverband Bitkom wird es noch entscheidend sein, wie die Regulierungs-behörde ihren erweiterten Spielraum nutzen wird. RD Achim Zerres von der RegTP informiert im Rahmen des EUROFORUM-Seminars Das neue TKG was ändert sich? (17.6.04 in Bergisch-Gladbach und 8.9.04 in Frankfurt) über die zukünftige Regulierungspraxis. RA Prof. Dr. Joachim Scherer von der Sozietät Baker & McKenzie wird praktische Hilfestellung bei der juristischen Analyse, Interpretation und sinnvollen Auslegung der neuen gesetzlichen Bestimmungen geben.
Kritisch werden von den Marktteilnehmern jedoch Änderungen am datenschutzrechtlichen Teil gesehen. Neben dem VATM beurteilt der Bitkom den Wegfall von Kostenerstattungen bei automatischen Abfragen von Verbindungsdaten negativ. Rechtsunsicherheit wird auch durch die Einfügung einer erweiterten Passage aus dem Kabinettsentwurf für das TKG in Paragraph 111 befürchtet.
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