Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Regierungskonferenz
Bielefeld (ots)
Gestern hat eine Regierungskonferenz der 27 EU-Staaten begonnen, die eigentlich nur noch die juristische Feinarbeit des künftigen Grundlagenvertrages der Europäischen Union leisten soll. Und Ende Oktober soll das neue Vertragswerk auf einem Gipfel in Lissabon verabschiedet werden. So weit der Fahrplan, doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Europazug immer wieder Verspätungen einkalkulieren musste. Zuletzt noch auf dem Brüsseler Gipfel vor einem Monat, als es Bundeskanzlerin Angela Merkel erst im letzten Moment gelungen ist, die Quertreiber aus Warschau mit ins Boot zu holen. Man darf gespannt sein, ob Europa diesmal pünktlich ankommt, denn eigentlich kann es sich weitere Verzögerungen nicht leisten. Alle wichtigen inhaltlichen und formalen Fragen sind geklärt, und auch Polen ist gut beraten, im letzten Moment nicht noch die Notbremse zu ziehen. Überhaupt haben sich die EU-Mitgliedsstaaten keinen großen Gefallen getan, sich gegen den ersten, noch EU-Verfassung genannten Text zu entscheiden. Transparenter ist Europa nicht geworden. Auch wenn es nur ein Reformkompromiss auf einem kleinen Nenner ist, wird mit dem neuen Vertragswerk die Demokratie gestärkt, Europa macht auf jeden Fall einen Schritt vorwärts. Es gibt keinen Grund, nochmals die Notbremse zu ziehen. Doch sicher sein kann man nicht.
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