Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT kommentiert zu den Ermittlungen gegen Journalisten:
Bielefeld (ots)
Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses, hat zeitweise in der Presse über nicht-öffentliche Unterlagen mehr lesen können als in den Akten. Das mag ihn verständlicherweise geärgert haben. Doch wenn er und seine Kollegen im Bundestag jetzt mit ihren Anzeigen erneut einen Generalangriff gegen die Pressefreiheit starten, wollen sie immer noch nicht einsehen, dass es geradezu die Pflicht des Journalisten ist, auch den staatlichen Stellen genau auf die Finger zu schauen und dabei auch ihnen zugetragene geheime Unterlagen zu verwenden. Wenn schon jemand sich strafbar gemacht hat, dann sind es doch die Kollegen aus dem Ausschuss, die die Informationen weiter gegeben haben. Vor allem in dem konkreten Fall ist es keine Beihilfe zum Geheimnisverrat, vielmehr Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre, wie »Frankfurter Rundschau«-Chefredakteur Uwe Vorkötter treffend festgestellt hat. Mit dem wiederholten Vorstoß, die Recherchearbeit der Journalisten zu kriminalisieren, wird ein erneuter Versuch gestartet, die Aufgabe der Presse zu behindern und Journalisten einzuschüchtern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Magazins »Cicero« ist allgemein als Stärkung der Pressefreiheit gelobt worden. Doch wenn jetzt erneut aus der journalistischen Arbeit eine strafbare Handlung konstruiert wird, ist eine gesetzliche Klarstellung dringend erforderlich.
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