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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ausgang der Hessen-Wahl

Bielefeld (ots)

Es könnte knapp werden in Hessen, das haben alle
schon vor der Wahl gewusst. Es ist knapp geworden, und nun lautet die
Frage des Tages: Was fangen die Parteien an mit diesem Ergebnis? 
Sicher ist: Eine Regierung wird es in Hessen nur geben, wenn eine 
Partei wortbrüchig wird.
Szenario 1: Andrea Ypsilanti, die neue Strahlefrau der SPD, wirft 
ihre Bedenken gegenüber der Linken über Bord und schmiedet eine 
rot-rot-grüne Koalition. Das Problem: Die hessische 
SPD-Spitzenkandidatin hat zu oft und zu deutlich betont, nicht mit 
der Linken zu koalieren. Selbst die Tolerierung einer 
Minderheitsregierung aus SPD und Grünen durch die Linke wäre nur 
schwer zu erklären.
Szenario 2: SPD und Grüne überzeugen die FDP, in eine gemeinsame 
Regierung einzutreten. Die Ampelkoalition hätte eine komfortable 
Mehrheit von sechs Sitzen. SPD und Grünen machen entsprechenden Druck
auf die FDP. Tenor: Es liegt nur an den Liberalen, ob Hessen eine 
stabile Regierung bekommt. Das Problem: Die hessische FDP hat im 
Wahlkampf stets erklärt, dass sie nur für eine Koalition mit der CDU 
bereit steht. Und die Bundes-FDP nimmt ihren Landesverband 
vorsorglich an die kurze Leine. »Das ewige Anschleimen der 
Sozialdemokraten geht mir langsam wirklich auf den Zeiger«, sagt es 
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel drastisch.
Szenario 3: eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Damit 
hätte Niebel keine Probleme, aber die Grünen. »Die Hessen in ihrer 
Mehrheit wollen Roland Koch nicht mehr als Ministerpräsidenten 
haben«, sagt ihr Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir.
 Szenario 4: Eine große Koalition hat naturgemäß die satteste aller 
Mehrheiten, sonst aber auch nichts. Dass Koch und Ypsilanti nach 
diesem Wahlkampf in einer Regierung sitzen, ist unvorstellbar. »Das 
Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt 
mehr«, sagt SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.
 Mindestens einer von beiden müsste also weg. Doch wer und wohin? 
Außerhalb Hessens hat Becks SPD für Gewinnerin Andrea Ypsilanti 
derzeit kaum etwas zu bieten. Schon eher ließe sich für den großen 
Verlierer ein adäquater Posten finden. Koch, so geistert ein Gerücht 
durch das politische Berlin, könnte Wirtschaftsminister werden. 
Amtsinhaber Michael Glos (CSU) würde ins Verteidigungsministerium von
Franz Josef Jung (CDU) wechseln und der - hier schließt sich der 
Kreis - ginge zurück in seine politische Heimat Hessen.
Doch auch da blieben Fragen: Was sagt die CSU zu einem solchen 
Wechselspiel, das sie einen Ministerposten kosten würde? Wer stellt 
dann den Ministerpräsidenten in Hessen? Die um 12 Prozentpunkte 
abgestrafte CDU oder die SPD, die klar dazu gewonnen hat, aber 
trotzdem nur zweitstärkste Partei ist?
 Noch-Ministerpräsident Roland Koch hat Recht: In Hessen ist es 
dieser Tage »sehr, sehr, sehr schwer zusammenzukommen«. Das aber muss
gelingen, denn für Neuwahlen gibt es nicht einen Grund. Eher schon 
für Selbstkritik nach dem Motto: Wer vorher alles ausschließt, darf 
sich hinterher nicht wundern, wenn nichts geht.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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