Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema 5 Jahre Agenda 2010
Bielefeld (ots)
Der 14. März 2003 ist ein historisches Datum: Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet vor dem Deutschen Bundestag die Agenda 2010. In bis dato nie dagewesener Eindeutigkeit und Klarheit spricht der Sozialdemokrat vom »Fördern und Fordern«. Schonungslos fordert er Verzicht, Veränderung, ja Mühsal seiner Landsleute ein. Und tritt eine Lawine los, erst in seiner Partei, dann in der gesamten Republik. Die politischen Folgen sind bekannt: Die SPD verstrickt sich in heftige Flügelkämpfe, kassiert eine Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen. Schröder zwingt Rot-Grün über die Vertrauensfrage in Neuwahlen und verliert. Aus der Anti-Agenda-Bewegung wird die Linkspartei, die das Parteiensystem kräftig durchrüttelt. »Hessische Verhältnisse« werden das neue Schreckgespenst der Politik. So weit, so klar. Bleibt die Frage: Ist die Agenda 2010 nun ein erfolgreiches Reformprojekt oder nicht? Die Linke ist Sprachrohr all jener, die nur »sozialen Kahlschlag« und »Armut per Gesetz« sehen. »Fünf Jahre neoliberaler Holzweg«, bringt es ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine auf den Punkt. »Wir haben einen Aufschwung, der den Arbeitslosen gehört«, hält Klaus Zimmermann, Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dagegen. Tatsächlich gibt es eine Reihe positiver Zahlen: Im Vergleich zu 2003 zählt Deutschland heute eine Million mehr Jobs, davon 650 000 reguläre, also sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitslosigkeit hat im Februar 2008 ein 15-Jahres-Tief erreicht. Den Sozialkassen geht es besser, die Neuverschuldung des Staates sinkt. Meldungen, die selbst eingefleischte Optimisten 2003 kaum für möglich gehalten hätten. Doch Agenda 2010 bedeutet eben auch Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen für Medikamente und für die allermeisten schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Hartz IV. Die Angst vorm Absturz ist allgegenwärtig und erfasst längst nicht mehr nur den unteren Rand der Gesellschaft. Die Mittelschicht fühlt sich bedroht - und sie ist es: Sie schrumpft. Dazu haben auch die Fehler geführt, die rund um die Agenda 2010 passiert sind. Eine vollkommen vermurkste Gesundheitsreform ist nur der augenscheinlichste. Trotzdem: Gern vergessen wird, dass es auch vor Hartz IV hunderttausende arbeitslose Sozialhilfeempfänger gab. Gern verschwiegen wird, dass Zeit- und Leiharbeit allen Problemen zum Trotz allemal besser sind als zementierte Arbeitslosigkeit. Und gern ausgeklammert wird die Frage, wie anders die Firmen in puncto internationale Wettbewerbsfähigkeit derart hätten aufholen sollen. Darum hat der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) recht, wenn er sagt: »Die Agenda 2010 war alternativlos.«
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