Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ypsilanti
Bielefeld (ots)
Die Anzeige gegen die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wegen Nötigung eines Verfassungsorgans liegt vor, die Justiz ist daher genötigt, zu prüfen, ob sie Ermittlungen aufnehmen muss. Doch dies ist alles andere als ein Fall für den Staatsanwalt. Dieser Fall muss allein auf der politischen Bühne ausgetragen werden und da ist Andrea Ypsilanti, die sich schon als hessische Ministerpräsidentin gesehen hat, bestraft genug. Die Darmstädter »Abweichlerin« Dagmar Metzger hat für sich das auch von vielen anderen Politikern immer wieder ins Feld geführte hohe Gut der Gewissensentscheidung tatsächlich in Anspruch genommen. Damit hat sie zwar der SPD-Spitzenkandidatin gehörig die Tour vermasselt, gleichzeitig aber auch dem politikverdrossenen Bürger gezeigt, dass die Tugend in der Politik doch noch etwas zählt. Indem Ypsilanti Druck auf Metzger ausübte, hat sie nicht nur bewiesen, dass es ihr nur um die Macht geht und ihr dafür alle Mittel recht sind. Sie hat sich auch als ungeeignet für ein solch hohes Amt geoutet. Ihr heller Stern am SPD-Himmel ist schnell wieder verblasst. Und daran trägt sie allein die Schuld. Der Staatsanwalt kann die Akte also getrost schließen.
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