Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Die Linke unter Beobachtung"
Bielefeld (ots)
Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnet die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz als »unverschämt«. Ist sie das wirklich? Im Februar sorgte eine gewisse Christel Wegner aus Niedersachsen für Schlagzeilen, als sie die Mauer und die Stasi als »Schutz vor reaktionären Kräften« rechtfertigte und behauptete: »Die DDR war für mich auf jeden Fall der sozialere Staat.« Die Linke in Niedersachsen, um ihren Ruf fürchtend, musste reagieren und schloss die Kommunistin aus ihrer Fraktion aus. Solange die DKP Wahlkampf für die Linke macht und die kommunistische Plattform um Sarah Wagenknecht innerhalb der Partei eine bedeutende Rolle spielt, dürfen sich Bartsch, Gysi und Lafontaine nicht über Zweifel an der Verfassungstreue wundern. Die Partei Die Linke ist nicht nur, aber auch ein Sammelbecken von Marxisten, Stalinisten und ehemaligen Mitgliedern der SED. Die große Mehrheit der Parteimitglieder steht auf dem Boden des Grundgesetzes und setzt sich, mal handfest-pragmatisch, mal sozialrevolutionär-träumerisch, für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland ein. Die Partei hat es selbst in der Hand, diese Mitglieder vor Irrläufern wie Christel Wegner zu bewahren. Wer totalitäre Systeme verharmlost, darf in einer Partei, die sich demokratisch nennt, keinen Platz haben und muss ausgeschlossen werden. Handelt Die Linke künftig so, gibt der Verfassungsschutz Ruhe.
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