Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Volksabstimmungen
Bielefeld (ots)
Die Partei der Nichtwähler wächst. 13,8 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl 2005 den Gang zur Urne verweigert. Im internationalen Vergleich fällt die Wahlbeteiligung noch hoch aus, aber ein Warnzeichen ist es dennoch. Die Politik könnte dem Problem wachsender Enthaltung durch die Einführung der Wahlpflicht wie in Belgien begegnen. Aber das wäre nur eine Scheinlösung. Die Väter des Grundgesetzes lehnten eine Wahlpflicht ab, weil sie mündige Bürger wünschten. Die Wahlenthaltung ließen sie bewusst als Möglichkeit zu, Unzufriedenheit mit dem politischen System auszudrücken. Zweifellos gibt ein beträchtlicher Teil der Nichtwähler aus Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit oder Zufriedenheit mit den Verhältnissen im weiterhin wohlhabenden Deutschland kein Votum ab, aber die Parteien würden es sich zu einfach machen, wenn sie auf diese »Drückeberger« zeigen. Der Verein »Mehr Demokratie«, ein Zusammenschluss engagierter Bürger, stellt bei Aktionen in Fußgängerzonen fest, dass sich die Deutschen mehr direkte Demokratie wünschen. Sie wollen nicht nur einmal wählen und dann vier Jahre lang zugucken. Zurecht fragen sie, warum es auf kommunaler und Landesebene Bürgerentscheide gibt, nur auf Bundesebene nicht. Wenn es um Europa, die Energieversorgung der Zukunft und Militäreinsätze geht, wollen sie darüber abstimmen. Das bedeutet keine Abschaffung der repräsentativen Demokratie, sondern deren Ergänzung. In der Tat ist es nicht nachzuvollziehen, warum der Bundespräsident, der sich dezidiert als über den Parteien stehend begreift, nicht vom Volk direkt gewählt wird. Natürlich würden sich dann die politischen Gewichte in der Bundesrepublik verschieben, der Bundespräsident wäre mehr als ein Händeschüttler. Dadurch würde Konkurrenz zwischen Kanzler und Präsident eingebaut, sagt Ulrich Kober von der Bertelsmann-Stiftung richtig. Aber wäre das so schlimm? Kanzler müssen auf ihre Partei genauso viel Rücksicht nehmen wie auf ihre Wähler - ein schwieriger Spagat. Ein vom Volk direkt gewählter Präsident würde die Seite des Bürgers, des Souveräns, stärken. Kritiker direkter Demokratie warnen vor dem unkalkulierbaren Volk, vor wortgewaltigen Propagandisten, vor Abstimmungen, die Deutschland in der Welt isolieren. Erfahrungen aus der Schweiz zeigen das Gegenteil. Vor Volksabstimmungen befassen sich die Menschen intensiv mit dem Für und Wider eines Themas. Mehr als 60 Jahre nach Hitler muss das deutsche Volk nicht mehr vor sich geschützt werden. Wenn es um direkte Demokratie geht, wirken die Parteien wie ein Hemmschuh. Außer wohlfeilen Wahlappellen kommt von ihnen nichts. Statt direkte Demokratie zu befördern, verhalten sie sich abwartend oder ablehnend. Die Zweifel sind zu groß. Demokratie lebt vom Mitmachen; je mehr Möglichkeiten dem Bürger offenstehen, desto wahrscheinlicher ist es, dass das politische Interesse wächst und die Zahl der Nichtwähler sinkt.
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