Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kita-Streit
Bielefeld (ots)
Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Diese Volksweisheit gilt auch für die finanziell ausgebluteten Kommunen. Die Bundeszuschüsse für den angestrebten Ausbau der Kleinkinderbetreuung mögen noch so üppig sein - wenn in der Rathauskasse Ebbe ist, können die Kommunen den ihnen zugemessenen Eigenanteil nicht mehr aufbringen. Dabei weiß ja niemand, wie viele Eltern ihre Kleinkinder vom Jahr 2013 an tatsächlich in eine Krippe schicken wollen. Ein Drittel, behauptet das Familienministerium. Zwei Drittel, kontert der Städte- und Gemeindebund mit Verweis auf eine neuere Umfrage. Falsch liegen könnten sie beide. Es ist gut und richtig, den Ausbau der Kinderbetreuung als politisches Ziel zu formulieren. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz aber ist reine Augenwischerei: Sollte es tatsächlich den vom Städte- und Gemeindebund vorhergesagten Ansturm auf die Krippen geben, wäre die Garantie wertlos. Gegensteuern könnten die Kommunen nur über abschreckend hohe Kita-Gebühren. Damit aber wäre allen Eltern ein Bärendienst erwiesen.
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