Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Debatte:
Bielefeld (ots)
Hannelore Kraft von der SPD muss jetzt erleben, was FDP-Chef Guido Westerwelle bereits vor Wochen widerfahren ist: Über Hartz IV kann man derzeit nicht sachlich diskutieren. Zum Austausch von Argumenten lässt es der jeweilige politische Gegner - oder auch die jeweils befreundete Partei, was in diesem Fall die schlimmere Variante ist - gar nicht erst kommen. Die Auseinandersetzung beschränkt sich auf das Schwingen der größten greifbaren Parolenkeulen. Das haben diejenigen, die sich um das Los der arbeitslosen Sozialgeldbezieher wie um das der arbeitenden Steuerzahler Sorgen machen, nicht verdient. Am allerwenigsten aber hilft es jenen, um die es angeblich geht. Je holzschnittartiger die Politik zu Werke geht, desto mehr verzeichnet sie die betroffenen Menschen zu Zerrbildern. »Den« Hartz-IV-Empfänger aber gibt es nicht - ebensowenig »den« Kleinverdiender oder »die« Mittelschicht. Schrille Töne mögen im Wahlkampf erlaubt sein. Doch spätestens nach dem 9. Mai muss die Debatte wieder die Parolen ersetzen. Dann ist es an der Zeit, Westerwelle wie Kraft zuzuhören. Denn beide haben gute Argumente.
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