Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsdebatte
Bielefeld (ots)
Spott und kluge Sprüche - mehr hatten die Oppositionsparteien gestern in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt nicht beizutragen. Wenn sich schon die Kanzlerin darauf beschränkt, für das nächste Jahr ein Sparprogramm anzukündigen, ohne konkret zu werden, hätten SPD, Grüne und Linke ihre Chance nutzen können. Hier ist die Alternative, hier muss und hier kann gespart werden. Davon war nichts zu hören. Stattdessen befeuerten Steinmeier und Co. die Diskussion über Westerwelle und seine Reisebegleiter. Die Grüne Kerstin Müller vermisste die Konturen einer neuen Außenpolitik. Wolfgang Gehrcke von den Linken verglich die Reisen des Außenministers gar mit einer Tupper-Party. Wenn sich dieser Stil der Auseinandersetzung nicht ändert, sollten sich die Politiker nicht wundern, wenn ihnen bald niemand mehr zuhört. Untergegangen ist in dem ganzen Getöse die Auseinandersetzung mit der deutschen Außenpolitik. Westerwelle sicherte Kontinuität zu seinem SPD-Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier zu. Was heißt das denn? Hätte der Angesprochene fragen können. Hat er aber nicht. Sachfragen hatten gestern keine Chance.
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