Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Amnesty-International-Bericht zur Todesstrafe
Bielefeld (ots)
China ist stolz auf Erfolge und zeigt das auch öffentlich: Exportweltmeister, ein gigantisches Wirtschaftswachstum, die erfolgreichste Sportnation bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking. Nur beim Thema Strafvollzug hält sich das kommunistisches Regime äußerst bedeckt. Denn darauf kann China nicht stolz sein. Menschenrechtler schätzen, dass in China in jedem Jahr etwa 10 000 Männer und Frauen hingerichtet werden. Wieviel genau, will die Volksrepublik nicht sagen. Die Statistiken sind geschönt. 2008 sollen mehr als 1700 Urteile vollstreckt worden sein. Und wenn es weniger als im Jahr zuvor waren, spricht die Regierung stolz von Reformen und mehr Menschlichkeit. Welch ein Hohn. Die Todesstrafe ist immer grausam, nie zu rechtfertigen. Und Staaten wie Iran, China oder der Sudan nutzen nicht selten ihr Strafsystem dazu, missliebige Oppositionelle für immer zum Schweigen zu bringen. Abkehr vom islamischen Glauben, Umsturzversuche oder Anstiftung zu Unruhen steht dann in den Urteilsbegründungen. Alles gelogen, die Staatsmacht hat Angst vor freiheitlichen Bewegungen. Nach einer Übersicht von Amnesty International wurden 2009 in 18 Ländern mindestens 714 Menschen außerhalb Chinas hingerichtet. Erschossen, vergiftet, aufgeknüpft, enthauptet oder sogar gesteinigt. Selbst Minderjährige werden in Saudi Arabien und in Iran zum Tode verurteilt und vom Scharfrichter hingerichtet. In einer Zeit, in der die Menschen Mond und Mars erforschen, lassen sich Denkweisen aus dem Mittelalter noch immer nicht aus den Köpfen vertreiben. Rache, Gerechtigkeit und Abschreckung werden immer wieder als Gründe für die Todesstrafe genannt. All das ist zu widerlegen. Und mag die Tat noch so grausam gewesen sein, das Leiden der Opfer und der Schmerz der Angehörigen wird nicht geringer, wenn dem Täter die gleichen Schmerzen zugefügt werden. Mehr als 20 000 Menschen sitzen derzeit in irgendwelchen dunklen Löchern oder wie in Nordamerika in den klinisch reinen Anstalten und warten auf ihre Hinrichtung. Allein in den USA haben seit 1973 mehr als 130 Menschen ihre Todeszelle lebend verlassen. Ihre Anwälte konnten die Unschuld ihrer Mandanten beweisen. Obwohl sich die Todesstrafe weltweit auf dem Rücksicht befindet, sind nicht alle davor gefeit, nach einem besonders grausamen Verbrechen härtete Strafen zu fordern. Als Mitte der siebziger Jahre Linksextremisten die Bundesrepublik aus den Angeln bomben wollten, gab es in der politischen Führung Deutschlands Überlegungen, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Doch es kam nicht dazu. Die Vernunft der Demokraten hatte gesiegt. Hoffentlich beweist Russland heute die gleiche Stärke. Regierungschef Wladimir Putin fordert nach den jüngsten verheerenden U-Bahn-Anschlägen die »Vernichtung« der Hintermänner. Das klingt eher nach Hinrichtung als nach Strafverfolgung.
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