Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland/Antrag auf finanzielle Hilfe
Bielefeld (ots)
Da ist er nun, der Antrag. Griechenland bittet seine Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds um Geld. Auch wenn der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou diesen Schritt wochenlang ausgeschlossen hat: überraschend kommt er nicht. Griechenland hat ohne Frage einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt, wie es seinen Haushalt in den Griff bekommen will. Bei seinem Schuldenstand und den hohen Zinsen, für die es sich Geld auf dem Kapitalmarkt leihen muss, war es aber von vornherein unrealistisch zu glauben, dass das Land seine Krise allein überwinden könne. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass Griechenlands Finanzlage noch prekärer ist als vermutet. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro. Um die Dimension zu veranschaulichen: Deutschland hat für die Abwrackprämie fünf Milliarden Euro ausgegeben. Für Griechenland soll es nun bis zu 8,4 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Natürlich ist es richtig, dass die internationale Gemeinschaft - die EU als Staatenverbund und der IWF als Sonderorganisation der Vereinten Nationen - eingreift. Es geht nicht nur darum, Solidarität zu zeigen: Sie muss die Stabilität des Euro garantieren und damit ihre eigenen Interessen wahren. Würde sie den Griechen nicht helfen, stünden einige Banken erneut am Abgrund. Die Banken, die noch Geld aus Griechenland bekommen. Als dauerhaftes Instrument sollten diese Hilfsmaßnahmen aber nicht installiert werden: Noch sind große Industrieländer wie Deutschland und Frankreich zumindest in der Wahrnehmung so groß, dass sie kleineren Ländern, die ins Straucheln geraten, unter die Arme greifen können. Lange wird das aber nicht mehr gut gehen. Deutschland ist selbst hoch verschuldet und hat noch keinen überzeugenden Plan vorgelegt, wie es das ändern will. Im Gegenteil: Man diskutiert lieber über Steuersenkungen. Jetzt soll Deutschland auch noch den Löwenanteil der Griechenland-Hilfe schultern. Wie viel kann es stemmen? Bald nichts mehr. Der Euroraum ist eine Schicksalsgemeinschaft - im Guten wie im Schlechten. Seine Mitglieder müssen sich unterstützen, dazu gibt es keine Alternative. Sie müssen sich aber auch gegenseitig kontrollieren. Bei Griechenland hat diese Kontrolle schlichtweg versagt. Die Sanktionsverfahren, die die EU im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart hat, haben sich als zu lasch erwiesen. Der Pakt hält die Mitgliedsstaaten dazu an, bei der Neuverschuldung eine Marke nicht zu überschreiten. Die EU sollte ihre Sanktionsverfahren dringend verschärfen, also diejenigen bestrafen, die zu viele Schulden machen. Damit allen Ländern endgültig klar wird, wie wichtig es ist, den eigenen Staatshaushalt in den Griff zu bekommen.
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