Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung in NRW
Bielefeld (ots)
An mangelnder Kondition hat hat es ganz sicher nicht gelegen: In insgesamt acht Gesprächsrunden hat SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft rekordverdächtige 40 Stunden mit den Grünen, der Linkspartei, der CDU und zum Schluss auch der FDP sondiert, was für die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen möglich sein könnte. Das mag lehrreich gewesen sein, gebracht hat es wenig. Man weiß nur, was nicht geht: Rot-Rot-Grün und die Ampel. Das ist ernüchternd für die SPD, der ein schweres Wochenende bevorsteht. Auf den Regionalkonferenzen dürfte es kontrovers zugehen, bevor der Landesbeirat am Montag entscheidet. Kaum ein Sozialdemokrat will die Große Koalition. Willigt Kraft am Ende aber doch ein, droht ihr die Rolle des Juniorpartners. Endgültig dahin wäre das Gefühl, die Wahl gewonnen zu haben. Ganz zu schweigen von der längst nicht auszuschließenden Option, an der Seite eines CDU-Ministerpräsidenten regieren zu müssen, der weiter Jürgen Rüttgers heißt. Für viele Sozialdemokraten an Rhein und Weser ist das eine Horrorvorstellung. Lehnt die SPD aber Koalitionsgespräche mit der CDU ab, muss sie sich fragen lassen, was sie eigentlich will. Wer nicht mal eines von drei Koalitionsmodellen zustande bringt und stattdessen eine Hängepartie in Kauf nimmt, beweist nicht gerade politisches Verantwortungsbewusstsein. Das aber ist gefragt - nicht nur, doch besonders mit Blick auf Opel. Nachdem der Bund seine Hilfe abgelehnt hat, richten sich alle Hoffnungen auf die vier Bundesländer mit Opel-Standorten. Die Mitarbeiter des Bochumer Werkes dürften wenig Verständnis dafür haben, dass ihre Zukunft machtpolitischen Winkelzügen untergeordnet werden soll. Rüttgers hat das längst erkannt, wie sein neuerliches Werben für eine Große Koalition beweist. Was könnte Hannelore Kraft sonst tun? Eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken wäre russisches Roulette und zugleich für SPD und Grüne Wortbruch à la Ypsilanti zum Quadrat. Aussitzen verbietet sich, weil so die schwarz-gelbe Stimmenmehrheit im Bundesrat konserviert würde. Die SPD machte sich unfreiwillig zum Verbündeten der Regierung Merkel. Auch Neuwahlen bergen große Probleme. Sie sind demokratietheoretisch bedenklich, weil man das Volk nicht solange wählen lassen kann, bis einem das Ergebnis passt. Tut man es trotzdem - es wäre der fünfte Urnengang für die NRW-Bürger seit Juni 2009 - dürfte das die Parteienverdrossenheit fördern und die Wahlbeteiligung abermals senken. Zudem mag bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis für SPD und Grüne wahrscheinlich sein, sicher ist es nicht. Auch dürften die SPD-Parlamentarier ihr Veto erheben, die ihr Abgeordnetenmandat nur knapp erringen konnten. Entschlossen hat Hannelore Kraft nach der Wahl das Heft des Handelns in die Hand genommen. Das war lange Zeit ein Vorteil, nun erweist es sich erstmals als Bürde. Die SPD muss ins Risiko gehen - so oder so.
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