Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte in der Union
Bielefeld (ots)
Es ist schon merkwürdig: Zwar ist Thilo Sarrazin Mitglied der SPD und will es auch bleiben. Die Debatte aber, die der Noch-Bundesbankvorstand um das Thema Integration und vor allem um die Versäumnisse der Parteien diesbezüglich ausgelöst hat, ist längst ins Unionslager übergeschwappt. Und spätestens seit dem Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach wird diskutiert, ob eine neue Partei rechts von der Union nicht enormes Potenzial hätte. Steinbach selbst, die der CDU/CSU »mangelndes konservatives Profil« vorwirft, ist überzeugt davon. Es fehle einzig und allein eine prominente, charismatische Führungspersönlichkeit. Umfragen zufolge gibt es ein erhebliches Potential - satte 18 Prozent hat Emnid für eine Sarrazin-Partei ermittelt. Das Problem: Weder Sarrazin will eine Rechtspartei gründen noch Steinbach. Anders als der Berliner Parlamentarier und frühere CDU-Politiker René Stadtkewitz, der am Freitag eine Neugründung unter dem Namen »Die Freiheit« angekündigt hat. Dumm nur, dass sein Auftritt im Hinterzimmer einer Berliner Pizzeria so gar nichts Charismatisches hatte. Überhaupt muss man die Diskussion als die Jagd nach einem Phantom bezeichnen. Nicht ohne Grund gibt es keinen ernstzunehmenden Politiker aus dem »konservativen« Lager, keinen Roland Koch und schon gar keinen Friedrich Merz, der rechts von der Union stehen will. Wer nämlich dort steht, gerät schnell in die Gefahr, rechtsaußen zu stehen. Auch das beweist das Beispiel Sarrazins, der alle Mühe hat, nicht von der rechtsextremen NPD vereinnahmt zu werden. Und was soll das Konservative eigentlich sein, dessen vermeintliches Fehlen so lauthals beklagt wird? An der Integrationspolitik mag es viel zu kritisieren geben, wenn aber der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den Begriff Leitkultur benutzt, zeigt das, wie »konservativ« der Diskurs - zum Glück - inzwischen geführt wird. Und auf anderen Themenfeldern? Beispiel Energiepolitik: Was ist »konservativer« als das Festhalten an der Kernkraft? Beispiel Stuttgart 21: Was ist »konservativer« als eine Infrastrukturpolitik, die wirtschaftliche Interessen nicht per se ökologischen Interessen unterordnet? Schließlich das Beispiel CSU: Wer ist »konservativer« als die Seehofer-Partei? Eine Erfolgsgarantie war das zuletzt nicht. Keine Frage: Viele Bürger sind unzufrieden, flüchten in den Protest oder wenden sich von der Union ab. Einen Bedarf nach einer »konservativen« Partei aber gibt es deshalb noch nicht. Eine Absplitterung nach rechts würde der Union dennoch schaden: Die CDU/CSU ist nicht in der Situation, auch nur auf eine Wählerstimme verzichten zu können. Gleichwohl stellt sich für die Union nicht die Frage, ob sie mit einem konservativeren Kurs erfolgreicher sein könnte. Für die Union stellt sich zuerst die Frage, wie sie das Konservative in ihrem Kurs selbstbewusst vertritt und überzeugend erklärt. Das ist ihr größtes Manko, und das lässt die Realität so bitter erscheinen.
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