Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Basel III/Bankvorschriften
Bielefeld (ots)
Die Baseler sind dafür bekannt, dass Schnelligkeit nicht zu ihren besonderen Stärken zählt. Sie feiern beispielsweise Fasnacht am Montag nach Aschermittwoch. Da ist für die Karnevalisten anderswo längst alles vorbei. Dies im Blick musste man befürchten, dass mehr als sechs Jahre vergehen würden, bevor Basel III auf Basel II folgen würde. Zwischen Basel I und Basel II lagen immerhin 16 Jahre. Natürlich hat diesmal die weltweite Finanzkrise den Druck auf die Zentralbanker, die in Basel die Verhandlungen führen, verstärkt. Nicht von ungefähr fiel die Entscheidung für Basel III fast auf den Tag genau zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und nur zwei Tage, nachdem die deutsche Regierung neue Staatshilfen für die marode Hypo Real Estate auf den Weg gebracht hat. Werden die neuen Bestimmungen auf dem nächsten G-20-Gipfel im November angenommen und danach von den Staaten in Gesetze gefasst, ist jede Bank künftig verpflichtet, Kredite mit mehr Eigenkapital abzusichern. Davon werden andere Geldinstitute profitieren, die sonst für konkurrierende Banken in Mithaftung genommen werden, sobald deren Existenz durch notleidende Kredite gefährdet ist. Den größten Nutzen aber haben die Steuerzahler, nachdem sie in der Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aushelfen mussten. Schon melden sich die ersten Mittelstandspolitiker zu Wort, die - wie nach Basel II - eine erneute Kreditklemme befürchten. Richtig ist: Sicherheit und hohe Liquidität behindern einander. Doch was wären die Alternativen zu schärferen Eigenkapitalvorschriften? Mehr und schärfere Prüfungen bei den Bankkunden würden die Kreditvergaben ebenfalls verzögern. Sie brächten also nichts - außer verärgerte Mittelständler und Verzögerungen beim Aufschwung. Die Dinge aber im Gegenteil so lassen wie sie sind, hieße: Den Zunder einsammeln, der die nächste Bankenpleite und damit vermutlich die nächste Finanzkrise entfachen wird. Die Sparkassen, in Westfalen-Lippe mit einem Marktanteil von 60 Prozent wichtigster Partner der Wirtschaft, sehen sich zu Unrecht in die Verantwortung für die Krise einbezogen. Ihre Kritik hat aber einen Haken: Die Sparkassen haften als Miteigentümer der Landesbanken genauso für deren Fehler wie die Deutsche Bank und Commerzbank für die Fehler ihrer Investmentbanker. Basel III wird die Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland beschleunigen. Und das ist gut so. Bis Basel III in Kraft tritt, werden noch einige Debatten geführt. Dabei wird sich zeigen, ob bei G20, EU und den anderen Partnern genauso schnell gearbeitet werden kann wie jetzt in Basel. Der Blick richtet sich vor allem nach Washington. Die USA waren es, auf deren Betreiben die Basel-II-Verhandlungen begonnen wurden. Das Ergebnis ist bis heute jenseits des Atlantiks nicht umgesetzt. Das muss sich nicht wiederholen. Schließlich hat die Krise auch Washington vor Augen geführt, welche Folgen ein zu laxer Umgang mit Krediten hat.
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