Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kosten für den Kita-Ausbau in NRW
Bielefeld (ots)
Aufatmen bei den Kämmerern in NRW. Sie werden mit den Kosten für mehr Kinderbetreuungsplätze nicht länger allein gelassen. Das Verfassungsgericht hat den Kommunen damit immerhin ein wenig von der Last genommen, die ihnen zuletzt aufgebürdet worden war. Die U3-Plätze sind dabei nur Teil einer Reihe, die über Ganztagsgrundschulen bis zum Mensa-Bau an Realschulen und Gymnasien reicht. Dürfen sich aber auch Eltern über dieses Urteil freuen? Das ist zu bezweifeln. Denn das Land zwischen Rhein und Weser ist alles andere als ein finanzkräftiger Investor. Der Ausbau des gerade in NRW mangelhaften Betreuungsangebots dürfte also kaum beschleunigt werden. Und wenn das wenige Geld künftig aus einem Landes-Kita-Topf verteilt wird statt von den Städten und Kreisen, dann wird regional sinnvolle Schwerpunktsetzung auch nicht zwingend einfacher. Was in jedem Fall erneut Schaden genommen hat, ist das Zutrauen in die legislative Kompetenz der früheren schwarz-gelben Landesregierung. Die heiße Nadel scheint eines ihrer Standardwerkzeuge gewesen zu sein.
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