Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerplus
Bielefeld (ots)
Es ist eine Binsenweisheit: Brummt die Konjunktur, dann steigen die Steuereinnahmen. 12,5 Milliarden Euro mehr als noch im Mai erwartet können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr einstreichen, wobei die Steuerschätzer selbst mit dieser Zahl noch tiefgestapelt haben dürften. Das Sparprogramm von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist damit aber keinesweg hinfällig. Trotz der guten Konjunktur macht der Staat in diesem Jahr so viele neue Schulden wie niemals zuvor, selbst wenn die zuletzt genannte Zahl von 55 Milliarden Euro unterschritten werden sollte. Der staatliche Schuldenberg wird auch im kommenden Jahr wachsen und die Rekordmarke von 1,8 Billionen Euro hinter sich lassen. Von Steuersenkungen spricht niemand mehr. Auch die FDP räumt der Sanierung der Staatsfinanzen mittlerweile Vorrang ein. Dazu gehört aber auch, dass die in der Wirtschaftskrise massiv gebeutelten Kommunen wieder handlungsfähig gemacht werden. Die versprochene Reform der Gemeindefinanzen ist überfällig. Die absehbaren Steuermehreinnahmen sollten dafür mit Vorrang genutzt werden.
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