Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Irland
Bielefeld (ots)
Nun also doch: Die Iren sind über ihren Schatten und unter den Rettungsschirm gesprungen. Nicht nur sie selbst können froh sein, dass es mittlerweile politische Instrumente wie den Rettungsschirm gibt. Wir alle haben etwas davon. Irland steckt im Schlamassel. Das Land ist nicht mehr in der Lage, seinen Haushalt und vor allem seine maroden Banken aus eigener Kraft zu sanieren. Dass die Regierung sich so lange so schwer damit getan hat, um finanzielle Hilfe zu bitten, liegt nicht zuletzt daran, dass Irland erst seit etwa 60 Jahren unabhängig ist. Öffentlich als Bittsteller aufzutreten fällt wohl keinem Menschen, schon gar keinem Staat leicht. Glücklicherweise ist der Austausch zumindest in der Europäischen Union mittlerweile so gut, dass Hilferufe ausdrücklich erwünscht sind. Nun freut sich natürlich niemand darüber, wenn einmal mehr ein Land katastrophale Zahlen offenlegt. Zumindest auf politischer Ebene hat man aber mehrheitlich eingesehen, dass Staaten, sofern sie sich auch in Zukunft glaubhaft als Partner präsentieren wollen, einander helfen müssen. In einem Staatenverbund wie der Europäischen Union geht es nie um nur ein Mitglied allein. Die Gefahr ist zu groß, dass ein Land, das stürzt, andere mit hinunterreißt. Vernünftige Politiker handeln deshalb nie nur im eigenen, sondern immer auch im europäischen Interesse. Rein nationalstaatliches Denken passt nicht mehr in eine Zeit, in der Politik, Wirtschaft und Kultur aufs Engste verflochten sind. Deutschland kann es allein schon deshalb nicht egal sein, was mit Irland passiert, weil das Land deutschen Banken jede Menge Geld schuldet - nämlich mindestens 100 Milliarden Euro. Das ist etwa ein Drittel des Bundeshaushalts des kommenden Jahres. Fest steht aber, wer Geld bekommt, muss Bedingungen erfüllen. Zwar wird es gerade Irland, das immer noch unter dem Trauma langjähriger Fremdherrschaft leidet, nicht gefallen, wenn andere Länder sich in seine Innenpolitik einmischen. Zu den Bedingungen, unter denen das Rettungspaket gewährt worden ist, gehören aber nunmal Steuererhöhungen. Und die sollte Irland auch schleunigst umsetzen. Nicht nur das Land selbst ist in der Pflicht. Die gesamte Europäische Union ist es. 2013 läuft der Rettungsschirm aus. Die Europäer müssen spätestens bis dahin, am besten jedoch so schnell wie möglich, die finanzielle Stabilität ihres Verantwortungsgebiets wiederherstellen. Wie das gelingen kann? Indem Politiker es sich ein für alle Mal abgewöhnen, Steuersenkungen ins Spiel zu bringen, sobald die Konjunktur anzieht. Wie schnell sich die Dinge gerade vom Guten zum Schlechten ändern können, sollte jeder in den vergangenen zwei Jahren gelernt haben. Sparen macht nicht so viel Freude wie Geld auszugeben. Es ist aber notwendig, damit Menschen mit Freude und Zuversicht in ihrem Land leben können.
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