Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesundheitspolitik/GKV/Krankenhaus
Bielefeld (ots)
Ist denn schon wieder Weihnachten? Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die Gesetzlichversicherten mit mehr Komfort im Krankenhaus und Entgegenkommen beim Facharzt bescheren. Aber noch bevor er gestern sein Füllhorn richtig ausschütten konnte, bremste schon das Ministerium. Dort weiß man zu genau, dass große Versprechungen in der Gesundheitspolitik meist zu Komplikationen führen. Ressortchef Philipp Rösler (FDP) hat noch alle Hände voll zu tun, steigende Kassenbeiträge zu erklären. Und: Der ganz laute Aufschrei steht mit der Gehaltsabrechnung Ende Januar erst noch bevor. Da passt es gar nicht, dass ein gewählter Politiker daherkommt und kurzerhand das Aus für alle Vier-Bett-Zimmer in Aussicht stellt. Gute Nachrichten sind ein rares Gut, die braucht der Minister selbst. Allerdings: Die Politik wird immer noch im Parlament gemacht und nicht von der dienenden Ministerialbürokratie. Deshalb kann und darf der gesundheitspolitische Sprecher der Union ehrgeizige Vorgaben machen. Wünschen wir ihm, bei aller Skepsis, einfach Erfolg. Niemand will Bettensäle und Zwei-Klassen-Medizin.
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