Westfalen-Blatt: Lehrerverband fordert bei Bildung Kooperation zwischen Bund und Ländern
Bielefeld (ots)
Nach fünf Jahren Föderalismusreform zieht der Verband Bildung und Erziehung (VBE) eine kritische Bilanz. »Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus", sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Vor allem müsse das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich fallen. Das schwäche die Kulturhoheit der Länder seiner Meinung nach nicht, bringe aber viele Vorteile: Mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen öffne »die Wege zur Finanzierung von strategischen Bildungsaufgaben, um der Bildungsrepublik Deutschland tatsächlich auch näher zu kommen«, sagte Beckmann der Zeitung.
Vorhandene Gelder in Bund und Ländern ließen sich nach Ansicht des VBE bündeln und so investieren, dass das Ziel der Bildungsgerechtigkeit mehr Chancen erhalte. Erforderlich seien Investitionen in den frühkindlichen Bereich, weil dort die Bildungskarrieren ihren Anfang nehmen. »Wir brauchen eine Ganztagsschuloffensive II. Wir brauchen in allen Kindergärten und Schulen eine personelle, sächliche und räumliche Ausstattung, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann«, sagte Beckmann.
Von Anfang an habe der 140 000 Mitglieder zählende Bundesverband aus Lehrern und Erziehern gewarnt, die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich per Grundgesetz zu untersagen, sagte Beckmann. Trotz aller Warnungen sei die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern aber auf Bildungsberichte, Vergleichsstudien und Bildungsforschung reduziert worden.
Derzeit wird im Grundgesetz-Artikel 91b über die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern die gemeinsame Finanzierung von Verbesserungen im Bildungsbereich ausgeschlossen. Beckmann erinnerte daran, dass erst 2008 das Ziel einer »Bildungsrepublik Deutschland« ausgerufen wurde. Die "Bildungsrepublik" sei zur Worthülse verkommen, sagte Beckmann der Zeitung. In der Grauzone des Kooperationsverbots versackten derzeit unaufschiebbare Aufgaben wie die Finanzierung von Schulmittagessen, die Einstellung von Schulsozialarbeitern, die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms und der weitere Ausbau der Ganztagsschulen.
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