Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen aus Afrika
Bielefeld (ots)
Die arabische Revolte bringt vielen Nordafrikanern die Freiheit. Das ist eine gute Nachricht. Doch diese Revolution hat auch eine dunkle Seite: Immer mehr illegale Immigranten drängen aus den Maghreb-Staaten nach Europa. Täglich kommen neue Nachrichten vom Flüchtlingselend im Mittelmeer. Viele Immigranten ertrinken auf der Flucht nach Griechenland, Italien, Malta oder Spanien. Eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab. Wie können wir diesen Menschen helfen? Langfristig ist es sinnvoll, die wirtschaftliche Entwicklung der nordafrikanischen Länder zu fördern. Die Menschen dort brauchen Arbeit und Zukunftsperspektiven. Die EU hat sich in vielen Ländern engagiert und die Wirtschaftsentwicklung gefördert. Doch kann dies schon jetzt den verzweifelten Flüchtlingen helfen? Die EU setzt primär auf Abschottung und Abschiebung. Die EU-Grenzagentur Frontex fängt die Flüchtlinge ab und hat sie bisher sogar nach Libyen geschickt, wo sie Folter und Vergewaltigung erwarten. Inzwischen verstärkt Frontex den Grenzschutz mit Patrouillenbooten und Hubschraubern. Etwa 30 Fachleute sind auf Verhöre von Einwanderern spezialisiert. Das libysch-europäische Flüchtlingsabkommen erweist sich als teuflisch: Gaddafi will angeblich Tausende von Afrikanern in Booten nach Europa schicken, um sein politisches Überleben zu sichern. Zwar meint der Frontex-Chef, Europa werde Menschen in Not nicht abwehren, das würde gegen internationales Recht verstoßen. Doch wenn Libyen zerfällt, könnten die Dämme brechen. Die UNO erwartet bis zu 400 000 Flüchtlinge - darunter auch viele Schwarzafrikaner, die in Libyen festsitzen. Wenn die Immigranten für Wirtschaftsflüchtlinge und nicht für politisch Verfolgte gehalten werden, folgt der Ruf nach stärkeren EU-Grenzen. Dann wird den Flüchtlingen der Wiederaufbau der Maghreb-Länder empfohlen. Es sei nicht Aufgabe des Asylrechts, Wirtschaftsmigranten in die EU zu lassen. Doch diese Meinung stößt auf Widerspruch. Viele EU-Politiker fordern eine EU-Flüchtlingsquote und eine gerechte Verteilung der Lasten. »Der Norden darf den Süden Europas nicht im Stich lassen«, meint Grünen-Politiker Cem Özdemir; Menschenrechtsorganisationen zitieren die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutsche Bischofskonferenz mahnt zu Gerechtigkeit und Barmherzigkeit für die illegalen Migranten, und auch der badische evangelische Landesbischof Ulrich Fischer hat Europa zu mehr Solidarität mit den Flüchtlingen aufgerufen. Die Einwanderungswelle fordert die EU politisch und finanziell heraus. Sie kann die Visa-Regeln erleichtern und den Immigranten eine befristete Arbeitsgenehmigung geben. Und sie kann den Flüchtlingen Asyl gewähren und sie verhältnisgleich verteilen und versorgen. Europa braucht eine aktive, kreative und humane Politik gegen das Flüchtlingselend. Abschottung und Abschreckung sind die falschen Methoden.
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