Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen
Bielefeld (ots)
Die UN-Entscheidung für eine Flugverbotszone über Libyen ist richtig. Die Weltgemeinschaft kann nicht sonntags Demokratie predigen und alltags tatenlos zusehen, wie jene Menschen massakriert werden, die den Mut haben, sich gegen einen Diktator zu erheben. Bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis diese Erkenntnis reifte. Und um so bedauerlicher, dass Deutschland in diesem Prozess eine so schlechte Figur gemacht hat. Statt voranzugehen, trat das größte Land Europas als Bremser auf. Natürlich ist die Lage in Libyen nicht eindeutig. Natürlich sind die Konsequenzen eines militärischen Engagements zu durchdenken. Natürlich spielen die schlechten Erfahrungen aus Afghanistan eine Rolle, wo man sehr schnell hineingeraten ist, aber nur sehr schlecht wieder herauskommt. Natürlich sind Vergeltungsdrohungen eines Staatsterroristen wie Gaddafi nicht leichtfertig vom Tisch zu wischen. Doch wer seinen Platz im Weltsicherheitsrat wert sein will, der muss sich zu seinen Werten bekennen, wenn es gefragt ist. Deshalb ist es wenig überzeugend, wenn die Kanzlerin sagt: »Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.« Kurios wird es gar, wenn Frau Merkel betont, Deutschland teile die Ziele der Resolution uneingeschränkt und glaube, dass diese Ziele absolut richtig seien. In diesem Fall wäre ein klares Ja zum Eingreifen in Libyen ja wohl angebracht gewesen. Die Kanzlerin wird sich sehr anstrengen müssen, diesen Eindruck von Inkonsequenz auszubügeln. Das Gipfeltreffen zur Libyen-Krise in Paris an diesem Samstag gibt ihr dazu Gelegenheit. Sie sollte diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Dass die Resolution ihre Wirkung nicht verfehlt, zeigt Gaddafis Erklärung, die Waffen ruhen zu lassen. Auch wenn dem Mann nicht blind zu glauben ist, so haben die UN ihn zumindest einmal in Zugzwang gebracht. Das ist aber noch lange kein Anlass für Zufriedenheit. Es gilt vielmehr, den Massenmord am Mittelmeer nachhaltig zu verhindern. Deutschland sollte seinen Beitrag leisten, dieses Ziel zu erreichen. Und wenn Abschreckungspolitik gegenüber dem Diktator von Tripolis ein geeignetes Mittel ist, dann muss es eben Abschreckungspolitik sein. Eine Sprache der Stärke und Gewalt, wie sie Gaddafi versteht. Doch abschreckend war an der deutschen Politik bislang vor allem eines: das Auftreten des Außenministers Guido Westerwelle, der sich in New York wiederfand zwischen Russland, China, Indien und Brasilien.
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